Wien (OTS) – Das Finanzministerium lud heute Dienstag gemeinsam mit
dem Arbeits-
und Sozialministerium zu einer Enquete für gerechteren Wettbewerb,
bei der Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping erörtert
wurden. Ziel war, gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern,
Interessensvertretungen sowie politischen Entscheidungsträgerinnen
und Entscheidungsträgern bestehende Instrumente zu analysieren und
weitere wirksame Maßnahmen zu diskutieren.
„Es stellt einen gesellschaftlichen Fortschritt dar, wenn es
gelingt, Steuergerechtigkeit umzusetzen“, sagte Finanzminister Markus
Marterbauer am Beginn der Veranstaltung. „Natürlich ist die
Bekämpfung von Steuerbetrug relevant für das Budget. Der wichtigste
Zweck ist aber vielmehr, dass die weitaus überwiegende Zahl der
ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Gefühl bekommen,
dass alle beitragen müssen und niemand damit Erfolg hat, Umgehungen
zu finden. Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen Steuerbetrug
jene, die ihren Steuern ehrlich bezahlen. Dies stärkt das
Gerechtigkeitsgefühl.“
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann betonte in ihrer
Rede ebenfalls die Bedeutung der Fairness. „Wer eine Arbeitsleistung
erbringt, muss dafür auch fair entlohnt werden“, so Schumann. 1,88
Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr an Strafen wegen
Unterentlohnung verhängt. „Lohn- und Sozialdumping hat in mehrfacher
Hinsicht gravierende Folgen. Einerseits für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und andererseits die Auswirkungen auf viele Ansprüche
wie zum Beispiel Pensionshöhe, Arbeitslosengeld oder Leistungen rund
um die Geburt eines Kindes. Dieses Geld fehlt auch beim privaten
Konsum. Gleichzeitig entgehen dem Staat Einnahmen, die für den Erhalt
des Sozialstaats notwendig sind. Und nicht zuletzt erfahren ehrliche
Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil.“ Umso wichtiger sei es, dass
Lohn- und Sozialdumping nicht ohne Konsequenzen bleibe, verweist
Schumann auf die seit Jänner 2026 geltende Rechtslage, wonach
Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wieder verpflichtend bei der Anmeldung zur Sozialversicherung melden
müssen.
Betrugsbekämpfungspaket 2025
Bereits im Jahr 2025 verabschiedete die Bundesregierung ein
umfassendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die neuen Maßnahmen
fußen auf klaren Regeln, um Betrug zu verhindern, Gesetzeslücken und
Steuerschlupflöcher zu schließen und auch die Datenlage und
Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung zu verbessern.
Damit wurde auch gezielt auf die zunehmende Nutzung von
Scheinunternehmen reagiert. Zentrale Elemente sind diesbezüglich die
Stärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, erweiterte Daten-
und Analysemöglichkeiten zur frühzeitigen Risikoerkennung sowie
wirksamere rechtliche Instrumente zur Sicherung von Abgaben und
Vermögenswerten. Insgesamt ermöglicht das Maßnahmenpaket ein
schnelleres Unterbinden von Scheinrechnungen, Schwarzlohnmodellen und
missbräuchlichen Sozialversicherungsanmeldungen und sichert gegen
Abgaben- und Beitragsausfälle ab. Insgesamt sind durch dieses Paket
270 Millionen Euro im Jahr 2026 an zusätzlichen Einnahmen im Budget
vorgesehen.
Die Enquete bot Expertinnen und Experten aus der Praxis die
Möglichkeit, sich über das erste Betrugsbekämpfungspaket
auszutauschen und Inputs für zukünftige Initiativen im breiten Feld
der Betrugsbekämpfung zu liefern. „Wie auch schon beim ersten
Betrugsbekämpfungspaket ist es uns wichtig, dass die Vorschläge von
Expertinnen und Experten kommen, die täglich in der Praxis mit den
Phänomenen Steuerbetrug und Lohn- und Sozialdumping zu tun haben“, so
Marterbauer.
Praktikerinnen und Praktiker, Interessensvertretungen,
Sozialpartner sowie Politikerinnen und Politiker diskutierten im
Rahmen der Enquete eine Vielzahl an unterschiedlichen Bereichen der
Betrugsbekämpfung. Christian Ackerler, Vorstand des Amts für
Betrugsbekämpfung, wies auf die Bedeutung der Arbeit etwa bei der
Feststellung von Scheinunternehmen hin: „Allein 2025 kam es durch
Scheinunternehmen zu einem Schaden von rund 500 Millionen Euro. Wir
schauen genau hin, haben mittlerweile auch verbesserte Methoden der
Betrugsbekämpfung und unterstützen damit die redlichen Unternehmen,
damit diesen kein Nachteil erwächst.“
Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjCK2kY
