Wien (OTS) – „Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie
senken wir die
Arbeitslosigkeit? Wie stärken wir unsere Fachkräfte und den
Wirtschaftsstandort?“ – das sind für SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch „entscheidende Zukunftsfragen für unser Land“. Diesen
Fragen widmete die SPÖ ihre Aktuelle Stunde am Mittwoch im
Nationalrat. Muchitsch machte klar, dass diese Regierung ihr Amt zu
einer Zeit angetreten hat, als die Wirtschaft schrumpfte, das Defizit
außer Kontrolle und die Inflation sehr hoch war und die
Arbeitslosigkeit bereits seit zwei Jahren stieg. In allen Bereichen
habe die neue Regierung angesetzt, um die Trendwende zu erreichen. **
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Das Defizit wird planmäßig zurückgeführt (wie der
Bundesrechnungsabschluss für 2025, der heute ebenfalls diskutiert
wird, beweist); die Teuerung ist wegen internationaler Krisen zu
hoch, aber Österreich ist heute einer der Staaten in der Eurozone mit
der niedrigsten Inflation. Zuvor gehörte Österreich zu den Ländern
mit der höchsten Inflation. „Wir haben uns vom Schlusslicht ins beste
Viertel der EU hinaufgearbeitet“, sagte Muchitsch.
Die notwendige Budgetsanierung erfolge mit „sozialem Augenmaß,
mit Rücksicht auf die Kaufkraft der Menschen“, erläuterte Muchitsch.
Deswegen gebe es gezielte Offensivmaßnahmen zur
Beschäftigungsförderung und Qualifizierung. „Wir halten das AMS-
Budget stabil und investieren gezielt in Zukunftsarbeitsplätze“,
betonte Muchitsch. Und: „Wir erhöhen nicht das gesetzliche
Pensionsantrittsalter, sondern investieren in gesundes, längeres
Arbeiten, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen
anzupassen.“ Damit spricht Muchitsch das Gesetzespaket zu Arbeiten im
Alter an, das heute beschlossen wird. „Wer freiwillig über das
Pensionsalter hinaus arbeitet, für den gibt es spürbare
Erleichterungen, und: Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt
unangetastet!“, so der SPÖ-Sozialsprecher.
Muchitsch will in Sachen Beschäftigung von Älteren aber auch die
Unternehmen in die Pflicht nehmen. Denn das neue
Älterenbeschäftigungsmonitoring zeigt, dass 75 Prozent von 230.000
Unternehmen mit Beschäftigten keine Mitarbeiterin und keinen
Mitarbeiter über 60 beschäftigen. Muchitsch hat „eine einfache
Botschaft“ an die österreichischen Unternehmen: „Wir brauchen mehr
Beschäftigung bis zur Pension! Wir brauchen auch mehr Beschäftigung
für unsere Jugend!“ Denn auch unter den jungen Menschen ist die
Arbeitslosigkeit hoch. Es suchen viel mehr Jugendliche eine
Lehrstelle, als es offene Lehrstellen bei den Unternehmen gibt. In
dieser Situation lehnt es Muchitsch ab, nach immer mehr
Saisonkontingenten und einer billigen Rot-Weiß-Rot-Karte zu rufen,
denn: „Wer Fachkräfte braucht, muss selbst ausbilden“, so Muchitsch.
Auch bei der Bezahlung von Überstunden seien die Unternehmen in
der Pflicht. Denn derzeit werden 46 Millionen jährlich geleistete
Überstunden nicht bezahlt. Das ist für Muchitsch unfairer Wettbewerb
zulasten der ehrlichen Betriebe und schlicht Lohnraub an den
Beschäftigten im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro jährlich und Steuer-
und Abgabenbetrug im Ausmaß von 1,23 Milliarden Euro. „Wenn wir Geld
brauchen, hier finden wir es“, so Muchitsch. Mit einer monatlichen
Arbeitszeitmeldung an die Sozialversicherung will Muchitsch diesem
Missstand abhelfen. (Schluss) wf/lw
