Wien (OTS) – Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das
gestern Nacht im
Nationalrat beschlossen wurde, wird endlich die dringend nötige
Modernisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft
vorgenommen. „Die Energiewende hin zu Erneuerbaren hat bei der
Erzeugung längst Schwung aufgenommen, rechtlich waren wir aber noch
mit einem veralteten System unterwegs“, sagt NEOS-Energiesprecherin
Karin Doppelbauer. „Mit dem ElWG schaffen wir nun aber einen modernen
Rechtsrahmen für eine dezentrale, digitale und erneuerbare
Stromversorgung, von der Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen
profitieren.“
Ein Kernanliegen des Gesetzes ist es, den Wettbewerb zu stärken
und Strompreise fairer zu gestalten. „Gesunkene Beschaffungspreise
müssen künftig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden – das
ist ein echter Fortschritt“, sagt Doppelbauer. Möglich wird das unter
anderem durch mehr Transparenz: „Große Stromhändler müssen
Preisänderungen offenlegen, kontrolliert durch ein starkes
Monitoringsystem der E-Control.“ Gleichzeitig erhalten Kundinnen und
Kunden mit intelligenten Zählern Wahlfreiheit zwischen monatlicher
und jährlicher Abrechnung.
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Strommarkt
Die E-Control bekommt außerdem die Möglichkeit, zeit- und
lastabhängige Netztarife einzuführen. Das bedeutet, dass die Tarife
künftig berücksichtigen, ob gerade alle kochen oder alle schlafen.
Doppelbauer: „Das ist ein enormer Hebel, der sich gemeinsam mit allen
anderen Maßnahmen auf die Versorgungssicherheit und Strompreise
auswirkt. Das alles bringt Effizienz ins Netz.“
Wichtig ist auch ein schneller und bedarfsgerechter Netzausbau;
bei Hochspannungsleitungen wird künftig transparent und nach klaren
Kriterien berechnet, wann Erdverkabelung sinnvoll ist.
Doppelbauer hebt auch die Entbürokratisierung hervor, die das
neue Gesetz mit sich bringt: „Künftig wird es einfacher, selbst
erzeugten oder gemeinsam produzierten Strom zu speichern, zu teilen
oder direkt zu verkaufen. Auch Unternehmen profitieren durch
erleichterte Direktverträge mit Stromerzeugern.“
Reform ist mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen
„Die notwendigen Strukturreformen, die wir im Bereich Energie
brauchen, sind mit diesem Gesetz längst noch nicht abgeschlossen“,
betont Doppelbauer. „Für niedrige Energiepreise müssen wir auch das
enge Geflecht an Kreuzbeteiligungen am heimischen Energiemarkt
auflösen, Netzbetreiber zusammenlegen und die Politik aus den
Aufsichtsräten der Energiekonzerne entfernen, darauf werden wir NEOS
als Reformkraft in dieser Bundesregierung weiter drängen. Es konnte
auch nicht alles, was wir NEOS gern gehabt hätten, im Gesetz
umgesetzt werden, auch wir mussten Kompromisse eingehen, um die
Zweidrittelmehrheit zu sichern. Aber wir drehen hier schon ein sehr
großes Rad im Interesse Österreichs und machen mit dem neuen ElWG
riesige und enorm wichtige Schritte in die richtige Richtung – hin zu
mehr Versorgungssicherheit und niedrigeren Strompreisen.“
