Wien (OTS) – Die Wiener Volkspartei begrüßt ausdrücklich die Änderung
der
Gebarungsstatistik-Verordnung, wonach auch Wien künftig monatlich die
Budgetdaten an den Bund übermitteln muss. „Wir haben in den letzten
Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die SPÖ-Neos-
Stadtregierung mit unvollständigen und schwer nachvollziehbaren
Zahlen arbeitet. Dass nun auch Wien monatlich einmelden muss, sorgt
endlich für eine bessere laufende Kontrolle“, betont der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl.
„Budgetpolitik braucht Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Genau
das fordern wir von SPÖ und Neos stetig ein. Die verpflichtende
monatliche Einmeldung ist ein wichtiger Schritt Richtung
Budgetklarheit“, so Klubobmann Harald Zierfuß.
Die Wiener Volkspartei fordert in Zusammenhang mit der Wiener
Budgetpolitik von der SPÖ-Neos-Stadtregierung grundsätzlich endlich
transparente Zahlen, eine klare Ausgabenkonsolidierung sowie die
konsequente Einhaltung des Stabilitätspakts. Wie die gestrige
Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch SPÖ-Finanzstadträtin
Barbara Novak im Gemeinderat gezeigt hat, wird hier seitens der
Verantwortlichen weiterhin massiv gemauert und keinerlei
Problembewusstsein an den Tag gelegt.
„Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-
Stadtregierung mit immer neuen Schulden die finanzielle Zukunft
unserer Stadt aufs Spiel setzt“, so beide abschließend.
