Wien (OTS) – „Dieser Stadtrechnungshofbericht zeigt eine rechtlich
höchst
fragwürdige Konstruktion bei der Verwendung von Steuergeld“, so die
Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth
Olischar in einer ersten Reaktion angesichts des Berichts über die
Grillzonenaufsicht in Wien.
In den Jahren 2020 bis 2023 wurden rund 1 Mio. Euro an den Verein
Umweltbildung für die Aufsicht von den Grillzonen in Wien ausbezahlt.
Laut Stadtrechnungshof handelt es sich faktisch um einen
Leistungsvertrag, der über eine Vereinsmitgliedschaft abgewickelt
wurde. Damit stellt sich die Frage, ob das Vergaberecht umgangen
wurde.
„Hier wurde eine Konstruktion gewählt, die wie eine
Mitgliedschaft aussieht, in Wahrheit aber ein klassischer
Leistungsauftrag ist. Das wirft erhebliche rechtliche Fragen auf“, so
Olischar. Zusätzlich wurden zentrale Vorgaben nicht eingehalten: Die
Genehmigung hätte durch den Gemeinderat erfolgen müssen, stattdessen
entschied nur der zuständige Gemeinderatsausschuss. Auch die
zeitliche Befristung der Vereinbarung wurde überschritten, ohne
rechtzeitig neue Beschlüsse einzuholen.
„Wenn selbst grundlegende Zuständigkeitsregeln nicht eingehalten
werden, dann ist das ein klares Zeichen für mangelnde Kontrolle“,
betont Olischar und abschließend: „Die Empfehlungen des
Stadtrechnungshofes müssen ernst genommen und konsequent umgesetzt
werden“
