Wien (OTS) – “Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, müsste es
als
ehemalige Verkehrsministerin doch eigentlich wissen: Nicht die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren die Autobahnprojekte,
sondern die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die
Transportunternehmen aus dem In- und Ausland selbst”, erinnert ÖVP-
Verkehrssprecher Joachim Schnabel anlässlich der Sondersitzung auf
Verlangen der Grünen zum Thema ASFINAG-Bauprogramm.
Mit den Maut- und Vignetteneinnahmen werden die Autobahnen und
Schnellstraßen durch die ASFINAG erhalten, geplant und gebaut. “Damit
fließen keine Steuermilliarden in die Autobahnprojekte – wie es von
Gewessler immer wieder fälschlicherweise behauptet wird, zuletzt mit
der Aussage ‘Milliarden in Projekte, statt in leistbare Öffis’. Es
ist gar nicht erlaubt, dass Maut- und Vignetteneinnahmen
zweckentfremdet werden”, so Schnabel. Und er gibt zu bedenken:
“Gerade in Zeiten, in denen wir in Europa vor großen
Herausforderungen stehen, sollte Politik nicht mit Populismus und
Ungenauigkeiten operieren.”
Die Volkspartei steht für den Ausbau einer modernen und
zukunftsweisenden Infrastruktur. “Hier haben die Grünen in den
letzten Jahren eher gebremst, anstatt – wie etwa beim Ausbau der E-
Ladeinfrastruktur – Weichen für die Zukunft zu stellen”, betont
Schnabel. Wichtig sei nun, dass das ASFINAG-Bauprogramm rasch
veröffentlicht und umgesetzt werde, um Lücken zu schließen, Engpässe
zu beseitigen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
“Wir brauchen eine Infrastrukturpolitik mit Weitblick und
Zukunftsorientierung. Das bedeutet, Projekte wie den dreispurigen
Ausbau der A9 oder das Lobau-Projekt zügig zu starten und
gleichzeitig andere Autobahnabschnitte mit einer leistungsfähigen
Schnellladeinfrastruktur für klimaneutrales Fahren auszustatten”, so
Schnabel abschließend. (Schluss)
