Linz (OTS) – Die Sozialplattform Oberösterreich warnt angesichts der
bevorstehenden Beschlussfassung über die Novelle des Oö. Sozialhilfe-
Ausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) vor weitreichenden negativen Folgen.
Die geplanten Änderungen gefährden aus Sicht des Netzwerks von 46
Sozialorganisationen die Existenzsicherung für Armutsbetroffene,
sorgen hinsichtlich Verwaltungsvollzug für große Unsicherheit und
werden Folgekosten in anderen Bereichen der Soziallandschaft nach
sich ziehen.
Zwtl.: Strengere Sanktionen und unklare Rechtsbegriffe
2024 standen nur rund ein Drittel aller Sozialhilfe-Beziehenden
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, auf sie fokussiert die Novelle.
Erwerbstätige Sozialhilfe-Beziehende in Teilzeit oder mit geringem
Verdienst werden zum Beispiel während des laufenden
Dienstverhältnisses zur Arbeitssuche verpflichtet. Nach wie vor
müssen parallel AMS und Bezirksverwaltungsbehörden Nachweise über
Bewerbungsaktivitäten erhalten – eine oft widersprüchliche und
ineffiziente Doppelstruktur.
Schon jetzt gibt es deutliche Unterschiede zwischen den
Bezirksverwaltungsbehörden im Vollzug. Die Novelle verschärft dieses
Problem weiter: Begriffe wie „zielstrebig verfolgt“ oder „Beseitigung
von Umständen“ sind rechtlich nicht klar definiert und ermöglichten
breite Auslegungsspielräume. In Kombination mit deutlich verschärften
Sanktionen ist ein „System der Unsicherheit“ vorprogrammiert: Künftig
können drei behördlich als solche bewertete Versäumnisse bereits den
vollständigen Verlust der Sozialhilfe und teilweise auch der
Krankenversicherung bedeuten. „ Eine derart harte Sanktionslogik
trifft jene, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben “, so Stefan
Thurner , Sozialplattform OÖ. Schon die aktuellen Regeln erzeugen
enormen Druck bei Sozialhilfe-Beziehenden.
„ Bei der Gesetzesänderung geht es nicht um Hilfen in sozialer
Notlage durch das letzte soziale Netz Sozialhilfe. Im Vordergrund der
Novelle stehen vielmehr Verschärfungen beim Anspruch und die
Ausweitung von Sanktionen. Nicht Armutslinderung ist hier das Ziel,
sondern Abschreckung und Ausgrenzung. Die Novelle wird daher zur
Verschärfung von Armutslagen und Prekarität beitragen “, meint
Christine Stelzer-Orthofer . Die Wissenschafterin war Mitarbeiterin
am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der JKU Linz und
hier u.a. für die Erstellung der Armutsberichte Oberösterreich
verantwortlich.
Zwtl.: Wohnungslosigkeit als drohende Folge
Besonders alarmierend sind die Auswirkungen von den in der
Novelle vorgesehenen scharfen Sanktionen auf die Wohnkosten: Bei
vielen Betroffenen fließt ein Großteil der Sozialhilfe in die
Sicherung des Wohnraums. „Tiefgreifende Kürzungen erhöhen das Risiko
von Mietrückständen und Delogierungen massiv. Die Wohnungslosenhilfe
OÖ wird durch diese Novelle vor kaum bewältigbare Herausforderungen
gestellt“ , mahnt Stefan Thurner .
„Das letzte Auffangnetz Sozialhilfe muss ein faires Angebot für
Menschen bleiben, deren ökonomische Bedingungen nicht ausreichend
sind. Aber auch für die Menschen, die mit Defiziten im Alltag zu
kämpfen haben und auf Unterstützung von einschlägigen Einrichtungen
angewiesen sind“, betont Christian Gaiseder , Sozialverein B37, für
die Wohnungslosenhilfe OÖ.
Zwtl.: Sozialpolitische Debatte und Evaluierung von Folgewirkungen
Die Sozialplattform OÖ vermisst eine sachliche Diskussion über
bedarfsorientierte Sozial- und Armutspolitik. Das unterste soziale
Netz sollte existenzsichernd wirken und Menschen vor Armut bewahren.
Aktuell dominiert allerdings die Disziplinierung von
Armutsbetroffenen die politische Debatte rund um die Sozialhilfe.
Sozialorganisationen sehen besonders die Absicherung von Personen mit
psychischen Erkrankungen, schlechtem Gesundheitszustand oder
multiplen Problemlagen in Gefahr. Viele Betroffene können bereits
jetzt den strengen Anforderungen der Sozialhilfe nicht gerecht
werden.
„ Die Folgekosten einer schlechten Sozialhilfe, die bei
Delogierungsprävention, Obdachloseneinrichtungen, Schuldenberatungen,
im Gesundheitssystem oder der Kinder- und Jugendhilfe aufschlagen,
werden unterschätzt. Es macht uns alle stark, wenn wir anderen
aufhelfen und niemandem ein Bein stellen “, erläutert Martin Schenk ,
Stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der
österreichischen Armutskonferenz.
„ Mit dieser Novelle wird das letzte soziale Netz gefährlich
ausgedünnt “, warnt Stefan Thurner und fordert von der oö.
Landesregierung eine umfassende Evaluierung der Folgewirkungen und –
kosten unter Einbeziehung der Sozialorganisationen.
