St. Pölten (OTS) – „Seit 2018 ist die Errichtung von Asylzentren in
Drittstaaten
Parteilinie der SPÖ. Das Kaiser-Doskozil-Papier hat dieses Bekenntnis
zu einer fairen und restriktiven Asylpolitik festgeschrieben. Mir
persönlich ist eine restriktive Migrationspolitik ein großes
politisches Anliegen – denn bei den großen Migrationsproblemen darf
nicht länger weggeschaut werden. Dass nun nach vielen Jahren endlich
auf europäischer Ebene die Weichen in diese Richtung gestellt wurden,
ist ein sehr gutes, erstes Zeichen. Es zeigt sich, dass gerade in
Asyl- und Migrationsfragen ein langer politischer Atem notwendig ist.
Von der Idee zur Umsetzung ist sehr viel politische Überzeugungskraft
notwendig, doch nur so gelingen echte Verbesserungen. Ganz im
Gegensatz zur freiheitlichen Politik, die sich darauf beschränkt,
Probleme anzubrüllen, statt sie zu lösen“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender
Sven Hergovich und führt fort:
„Eine restriktive Migrationspolitik, die möglichst bereits in
Drittstaaten entschieden wird, ist die Voraussetzung für ein
funktionierendes System, das von der Bevölkerung auch angenommen
wird. Abschiebezentren sind ein wichtiger erster Schritt auf diesem
Weg. Weitere müssen dringend folgen.“
