Eisenstadt (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Klubobmann Roland
Fürst auf das
heute präsentierte neue Grenzschutzkonzept der Bundesregierung. Was
als großer Wurf verkauft werde, sei in Wahrheit „eine gefährliche
Mogelpackung“, die vor allem für das Burgenland massive
sicherheitspolitische Nachteile bringe. „Das Burgenland ist seit
Jahren das am stärksten betroffene Bundesland, wenn es um illegale
Migration und Schlepperei geht – und trotzdem hält es die
Bundesregierung nicht für notwendig, auch nur ein einziges Gespräch
mit uns zu führen“, kritisiert Fürst. Er spricht von einem
„besorgniserregenden Umgang“ der Bundesregierung, die erneut über die
Köpfe der Länder hinweg entscheide. Insgesamt bedeute das Konzept
„eine Aufweichung des Grenzschutzes besonders zu Lasten des
Burgenlandes als hauptbetroffenes Bundesland“. Dies dürfte auch dem
Spardruck als Folge der jahrelangen verfehlten ÖVP-Finanz- und
Wirtschaftspolitik im Bund geschuldet sein. Die Reduktion der
Unterstützung durch das Bundesheer werde verschleiert und als
Modernisierung verkauft. Das Ende punktueller Kontrollen direkt an
der Grenze bedeute eine schwächere Präsenz an den Grenzen. „Das ganz
Konzept steht auf sehr wackeligen Beinen und basiert in wesentlichen
Teilen auf Wunschdenken“, wenn ÖVP-Innenminister Karner auf Pläne des
neuen EU-Außengrenzschutzes verweist, die – möglicherweise – 2026 in
Kraft treten. Besonders irritiert zeigt sich Fürst über die Annahme,
die aktuellen – „noch immer viel zu hohen“ – Asylzahlen würden stabil
bleiben. „Diese Naivität ist sicherheitspolitisch brandgefährlich.
Migration verläuft in Wellen, und die Schleppermafia reagiert sofort
auf jede Veränderung.“ Die Bundesregierung blende völlig aus, dass
bereits geringfügige Verschiebungen neue Routen entstehen lassen –
und damit das Burgenland erneut zum Hotspot der illegalen Migration
und Schlepperkriminalität würde. Fürst unterstreicht, wie zentral der
Assistenzeinsatz weiterhin ist: „Der Assistenzeinsatz ist die
stärkste abschreckende Maßnahme, die wir gegen die internationale
Schleppermafia haben. Jeder Schritt weg davon ist ein Schritt in
Richtung Kontrollverlust.“ Besonders unverständlich sei es, wenn
Innenminister Karner die eigenen Versäumnisse relativiere, indem er
auf hohe Aufgriffszahlen der Vergangenheit verweist: „Auch wenn es in
der Kalenderwoche 49 nur 15 Aufgriffe im Burgenland gegeben hat – 15
sind 15 zu viel.“ Der Verweis auf die Rekordaufgriffszahlen in den
letzten Jahren sei „auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens“.
Mehr als 170.000 Asylanträge in den Jahren 2022 und 2023 sind die
höchsten Zahlen unter einem Innenminister der Zweiten Republik –
verantwortlich dafür seien ÖVP-Innenminister Karner und ein ÖVP-
Bundeskanzler.
Die burgenländische ÖVP-Spitze mit Obmann Zarits und Klubobmann
Strobl sei „offensichtlich wie immer stramm auf Kurs mit ihren ÖVP-
Ministern, nachdem hier bis jetzt nicht das leiseste Wort der Kritik
zu hören war“. Daran zeige sich: Die Sicherheitsinteressen des
Burgenlandes „spielen bei der ÖVP im Land überhaupt keine Rolle“.
Zarits und Strobl seien „wahrscheinlich die einzigen, doch noch an
das Märchen der von Kurz geschlossenen Balkanroute glauben“.
Das Fazit von Fürst lautet: „Solange der EU-Außengrenzschutz
nicht funktioniert, braucht es robuste und ausreichende nationale
Maßnahmen. Wer behauptet, mit weniger Einsatz dieselbe Wirkung
erzielen zu können, betreibt Schönfärberei auf Kosten der Sicherheit
der Menschen in Österreich und besonders im Burgenland.“
