Wien (OTS) – Als „erschütternd“ bezeichnet Markus Petritsch,
Vorsitzender des
Fachbereichs Straße die Ergebnisse der multinationalen Kontrollaktion
im tiroler Radfeld auf der Inntalautobahn am 8. und 9. September.
Dabei wurden von Polizei, Finanzpolizei, Zoll, Arbeitsinspektorat und
ASFINAG an die 1.600 Übertretungen festgestellt. Darunter wurden
neben krassen Sicherheitsmängeln 1.150 Übertretungen der
Sozialvorschriften festgestellt. Allein zehn Anzeigen setzte es wegen
Verdachts auf Manipulation bei Lenk- und Ruhezeiten, wie der ORF-
Tirol berichtete. „Sicherheitsgefährdungen durch technische Mängel,
Manipulationen, Verstöße gegen das „Gefahrgutbeförderungsgesetz,
Überladung und Kennzeichenabnahmen: Das klingt wie Szenen aus einem
Katastrophenfilm“, fordert Petritsch auch strafrechtliche
Konsequenzen gegen „rollende LKW-Zeitbomben“ und ihre Auftraggeber
auf den Straßen.
„Die Einsatzkräfte haben einmal mehr im letzten Moment potenziell
lebensgefährliche Situationen verhindert. Der Vorfall zeigt jedoch
auch, dass die wahren Verantwortlichen noch immer viel zu oft
ungeschoren davonkommen“, betont Petritsch. Trotz verschärfter EU-
Vorgaben und umfangreicher Kontrollmaßnahmen werden auf Europas
Straßen weiterhin schwere Verstöße festgestellt. Für den vida-
Gewerkschafter ist klar: „Solange sich Unternehmen durch Missachtung
von Sicherheitsvorschriften wirtschaftliche Vorteile verschaffen
können, reichen Geldstrafen allein offenbar nicht aus“.
Besonders problematisch sei, dass viele Auftrag- und Dienstgeber
ihren Sitz im europäischen Ausland haben. Dadurch werde die Ahndung
von Verstößen häufig erschwert. Gleichzeitig geraten Fahrerinnen und
Fahrer unter enormen Druck. Wer sich aus Angst um den Arbeitsplatz
nicht gegen unzulässige Anweisungen wehren kann, riskiert selbst
schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.
„Wer bei der Fahrerkarte manipuliert, der macht sich strafbar.
Und wer übermüdet einen Unfall verursacht, trägt die Folgen oft ein
Leben lang“, warnt Petritsch. Hinter vielen Verkehrsunfällen stünden
menschliche Schicksale, die in Statistiken meist nur als Zahlen
erscheinen. Die vida fordert daher ein konsequenteres Vorgehen gegen
jene, die solche Zustände ermöglichen. Neben höheren
Verwaltungsstrafen brauche es auch strafrechtliche Konsequenzen für
Auftrag- und Dienstgeber, um echte Abschreckungswirkung zu erzielen.
Die Kontrollbehörden müssten zukünftig auch einen stärkeren Fokus auf
Lohn- und Sozialdumping sowie auf Verstöße gegen die Kabotageregeln
legen, fordert Petritsch.
„Die Politik ist gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Neben schärferen Strafen brauchen wir mehr derartige Kontrollen mit
zusätzlichem Kontrollpersonal auf den Straßen und gleichzeitig
stärkeren Druck auf jene EU-Staaten, in denen Verstöße noch immer zu
wenig verfolgt werden. Solange sich das Verschicken von rollenden LKW
-Zeitbomben wirtschaftlich lohnt, bleibt die Sicherheit auf unseren
Straßen gefährdet“, so Petritsch abschließend.
