St. Pölten (OTS) – AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB
Niederösterreich-Vorsitzender
Markus Wieser begrüßt, dass in zentrale Fragen der
Gesundheitsversorgung, der Finanzierung und des langfristigen Ausbaus
sowie der Absicherung des Sozialstaates nun Bewegung kommt. „Die AK
Niederösterreich setzt hier seit Jahren konsequent Initiativen und
zeigt Lösungsvorschläge auf. Es ist erfreulich, dass die
Notwendigkeit entsprechender Schritte nun auch bei den
Entscheidungsträger:innen angekommen ist“, sagt Wieser.
Wieser unterstützt den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael
Ludwig für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Die AK
Niederösterreich hat dazu bereits einstimmig einen entsprechenden
Antrag in ihrer Vollversammlung verabschiedet und sich zudem klar für
unbürokratische Lösungen für Patient:innen aus allen drei
Bundesländern ausgesprochen. „Notwendige Spitalsbehandlungen dürfen
nicht von der Postleitzahl abhängig sein“, so Wieser.
Auch in der Bundesregierung wird mittlerweile erkannt, dass eine
neue und breitere Finanzierung des Solidarstaates notwendig ist.
„Heute ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen in zunehmendem
Maße an den Einsatz von Maschinen, Robotik und KI gebunden. Das
Verhältnis zwischen Mensch und Maschine beträgt nur noch 60 zu 40
Prozent. Daraus ergibt sich eine 40-Prozent-Lücke bei der
Finanzierung unseres Sozialstaates. Wir brauchen ein Steuersystem, in
dem auch jene Unternehmen, die Gewinne vorwiegend aus Maschinen,
Robotik und KI erwirtschaften, ihren fairen Beitrag leisten. Auch die
Finanzierung des Sozialstaates muss an die moderne Arbeitswelt
angepasst werden“, so Wieser.
Es braucht eine faire Verteilung der Steuerlast. „Wenn in der
Corona-Pandemie Mathematiker laufend berechnet haben, welche
Maßnahmen nötig sind, um eine Überlastung der Intensivbetten zu
verhindern, dann werden diese Mathematiker auch berechnen können, wie
lange es sich noch ausgeht, dass die Arbeitnehmer:innen zu 60 Prozent
und Konsument:innen zu 20 Prozent insgesamt 80 Prozent der gesamten
Steuern in unserer Republik stemmen können“, so Wieser abschließend.
