Wien (OTS) – Die Aufregung in der letzten Sitzung vor der
Nationalratswahl 2024
war groß. Im Zuge der Novelle des Bundesgleichbehandlungsgesetzes
wurde quasi die Abschaffung der biologischen Geschlechter Frau und
Mann beschlossen. In Artikel 11 des Gesetzes geht es seit damals
nicht mehr um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und
Männern“, sondern um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung
aufgrund des Geschlechts“. Die Begriffsdefinition von Geschlecht ist
im vorliegenden Gesetz umfassend zu verstehen und bezieht sich auf
„biologische wie soziale Dimensionen“ – also inklusive
Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und
Geschlechterrolle. Die ÖVP – in Person von Verfassungssprecher Gerstl
– meinte damals, ihr sei ein Fehler unterlaufen, den sie bei der
ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats sofort wieder beheben
wolle. „Seit heute ist klar: Dieses Versprechen war gelogen, denn
unser FPÖ-Antrag, der genau diese Reparatur bei der Definition der
Geschlechter zum Inhalt hatte, wurde heute in der Sitzung des
Finanzausschusses mit den Stimmen der Verliererampel, zu der
bekanntlich auch die ÖVP gehört, abgelehnt“, kritisierte FPÖ-
Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
Die ÖVP surfe damit weiterhin auf der linksideologischen Wokeness
-Welle. „Es ist kein Wunder. Wer sich mit zwei linken Parteien
zusammentut, der macht am Ende selber linke Politik. Das war in
dieser Form auch zu erwarten“, so Belakowitsch. Zwar gibt es auch
einen ÖVP-Antrag, der die Reparatur des
Bundesgleichbehandlungsgesetzes zum Inhalt hat. Dieser ist aber noch
nicht im Ausschuss – bis er ins Plenum kommt, vergehen also noch
Monate. „Wenn die Reparatur des Gesetzes der ÖVP ein Herzensanliegen
wäre, dann hätte die ÖVP ihre Koalitionspartner davon überzeugen
müssen, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. So aber vergeht
wertvolle Zeit, in der die biologischen Geschlechter Mann und Frau
weiterhin abgeschafft bleiben. Ein Armutszeugnis für die angeblich
wertkonservative Volkspartei“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin
NAbg. Dagmar Belakowitsch.
