Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 7. Dezember 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Kein Aufschwung
Am vergangenen Wochenende haben sich Bund und Bundesländer auf
den neuen Stabilitätspakt geeinigt. Er regelt die Verteilung der
Schulden. Die Länder dürfen vorübergehend mehr Schulden machen, dafür
muss der Bund noch sparsamer sein, immerhin wacht Brüssel über
Österreichs Defizit. Die exakten Zahlen hätten noch heuer nach
Brüssel gemeldet werden müssen, das wird sich sicher nicht ausgehen.
Die knappen Kassen belasten besonders die Städte und Gemeinden, jede
zweite Gemeinde in Österreich kann ihre Kosten nicht aus eigenen
Einnahmen bestreiten. Claus Bruckmann über sich ständig
verschlechternde Zahlen.
Gast im Studio ist Sepp Schellhorn, NEOS-Staatssekretär für
Deregulierung.
Medikamenten-Überwachung
Um mögliche Lieferengpässe bei Medikamenten frühzeitig erkennen
zu können, plant die Regierung ein neues Monitor-System. Ab 1. Jänner
2026 sollen die fünf österreichischen Arzneimittel-Vollgroßhändler
täglich ihren vollständigen Lagerbestand an Medikamenten plus ihre
Bestellungen und Abgänge gleichzeitig an drei öffentliche Stellen
melden: an das Gesundheitsministerium, an das Bundesamt für
Sicherheit im Gesundheitswesen und an den Dachverband der
Sozialversicherungsträger. Das laufe auf eine Totalüberwachung hinaus
und sei für die Medikamentenversorgung wirkungslos, sagen die
Unternehmen und haben sich gegen dieses Gesetz beim
Verfassungsgerichtshof beschwert. Susanne Däubel mit den
Hintergründen.
Geschrumpfte Packungen
An den Supermarktkassen ist die weiter ansteigende Inflation für
die Österreicherinnen und Österreicher besonders spürbar. Die
Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Kommende Woche wird im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, mit dem
die sogenannte Shrinkflation verpflichtend gekennzeichnet werden
muss. Shrinkflation bedeutet kleiner werdende Verpackungsinhalte bei
gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen. Aber wird der
wöchentliche Einkauf dadurch billiger? Und welche Auswirkungen hat
diese Kennzeichnungspflicht auf Handel und Konsumentinnen bzw.
Konsumenten? Marcus Blecha-Stippl hat das Gesetz mit Fachleuten
analysiert.
