Wien (OTS) – „Eine Unterzeichnung des höchst umstrittenen
Mercosur-Abkommens vor
der Fixierung der zugesagten Schutzklauseln für Agrarwirtschaft wäre
ein weiterer herber Schlag ins Gesicht der europäischen Landwirte“,
warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der
Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments habe sich
gestern Abend für deutlich schärfere Schutzmechanismen für die
europäische Landwirtschaft bei Marktverwerfungen ausgesprochen. So
solle die EU bereits eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler
Agrarprodukte um fünf Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt
steigen, statt um zehn Prozent wie von der Kommission vorgeschlagen.
Außerdem sollen bei Produkten wie Geflügel und Rindfleisch die
Fristen für Untersuchungen von sechs auf drei Monate deutlich
verkürzt werden, um schneller reagieren zu können. Es sei jedoch
nicht davon auszugehen, dass diese Mechanismen vor der geplanten
Vertragsunterzeichnung am 20. Dezember implementiert werden könnten.
„Sollte dieses unselige Abkommen allen Widerständen zum Trotz
abgeschlossen werden, sind diese Schutzmechanismen unverzichtbar.
Eine Vertragsunterzeichnung davor ist völlig unvertretbar“, so
Haider.
Zudem bestätigten neue investigative Recherchen irischer
Journalisten in Brasilien die Kritik am Mercosur-Abkommen.
Verschreibungspflichtige Antibiotika und Hormonpräparate für die
Rindfleischerzeugung seien weitgehend ohne Kontrollen erhältlich,
auch wenn eigentlich Rezepte und tierärztliche Überwachung nötig
seien. Selbst in der EU kommen seit langem verbotene Antibiotika und
Hormone wie Monensin und Östradiolkämen zum Einsatz. „Das zeigt sehr
deutlich, welche Gefahren durch dieses Abkommen auch auf die
Konsumenten zukommen“, stellt Haider fest.
„Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, gegen
dieses Abkommen zu stimmen“, verweist Haider abschließend auf einen
weiterhin gültigen Beschluss des österreichischen Parlaments in
dieser Frage.
