Wien (OTS) – „Der rote Vorschlaghammer trifft breite Teile der Wiener
Bevölkerung.
SPÖ und Neos drehen mit ihren Gebührenerhöhungen die Teuerung noch
weiter rauf und das spüren alle Wienerinnen und Wiener im Alltag.
Schon mit der drastischen Öffi-Verteuerung haben SPÖ und Neos die
Teuerung massiv befeuert“, kritisieren Judith Pühringer und Peter
Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, die heute im
Landtag beschlossenen Gebührenerhöhungen der Stadtregierung.
Gleichzeitig kürzt die SPÖ bei den verletzlichsten Gruppen der
Gesellschaft besonders gravierend: bei Kindern, älteren Menschen,
Kranken und Menschen mit Behinderungen. „Die SPÖ hat ihren sozialen
Kompass verloren und verspielt gerade das Erbe des roten Wiens“, so
Pühringer und Kraus.
Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit liegen am Tisch
Währenddessen lässt Rot-Pink Steuergeld in Beton, Eigenwerbung
und schlecht gemanagten Großprojekten versickern – etwa bei der
Eventarena St. Marx (215 Mio. Euro) und beim misslungenen
Ausflugslokal am Cobenzl (17,8 Mio. Euro). „Das rot-pinke Vorgehen
beim Budget bedroht weite Teile der Gesellschaft. Trotz jetzt schon
brutaler Kürzungen wird Wien heuer und nächstes Jahr die zwei
höchsten Milliardendefizite aller Zeiten haben“, hält Theresa
Schneckenreither, Budgetsprecherin Grüne Wien, fest. „Am meisten
verlieren – wie so oft – jene, die ohnehin schon kämpfen müssen,
während sehr Vermögende weiterhin geschont werden. Dabei liegt eine
faire Alternative längst auf dem Tisch: eine Finanzierung, bei der
sehr reiche Menschen ihren gerechten Beitrag leisten – etwa durch
eine Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe oder eine Reform der
Grundsteuer“, so Schneckenreither abschließend.
