Wien (OTS) – Als „endgültigen Beweis für das Totalversagen von
ÖVP-Innenminister
Karner und der gesamten Verliererkoalition“ bezeichnete heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die neuesten Erkenntnisse
aus den Asylzahlen für das Jahr 2025. „Die explodierenden
Antragszahlen von Afghanen sind nichts anderes als eine
Bankrotterklärung der schwarz-rot-pinken Asylpolitik: Während man der
Bevölkerung mit fragwürdigen Statistiken Sand in die Augen streut,
explodieren die Anträge aus Afghanistan um plus 50 Prozent. Das ist
kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen
Politik, die unser Land zu einem Magneten für illegale Migration und
Sozialtourismus macht“, so Darmann.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher das
fatale Zusammenspiel aus einem weltfremden EuGH-Urteil und der
fortgesetzten Tatenlosigkeit der Regierung: „Hier wird
offensichtlich, wie unsere Souveränität von einem Zusammenspiel der
Bundesregierung und EU-Gerichtshöfen ausgehebelt wird. Ein fatales
EuGH-Urteil macht faktisch aus dem Asylrecht ein fragwürdiges Recht
auf Gruppenanerkennung für afghanische Frauen. Das ist eine offene
Einladung an die ganze Welt, die sich über Schleppernetzwerke und
NGOs wie ein Lauffeuer herumspricht. Der logischerweise
vorprogrammierte Schritt wäre dann der Antrag auf Familiennachzug,
womit das Tor für die illegale Masseneinwanderung noch weiter
aufgerissen wird. Und Innenminister Karner? Der steht daneben und
schaut tatenlos zu, wie Richter in Luxemburg unsere innerstaatliche
Asylpolitik diktieren und damit unsere Sicherheit gefährden. Seine
vollmundigen Ankündigungen, keine Afghanen mehr aufzunehmen und
Illegale abzuschieben, sind damit als das entlarvt, was sie immer
waren: Politisch motivierte Unwahrheiten, um die Bevölkerung zu
täuschen!“
Für Darmann sei dies die verdrehte Logik der gesamten
Verliererkoalition: „Auf der einen Seite will diese Regierung laut
ihrem sogenannten Regierungsprogramm mit unserem Steuergeld in
diversen Herkunftsländern die ‚Integration‘ für Österreich
vorbereiten und schafft so einen künstlichen Anziehungseffekt. Auf
der anderen Seite kapituliert man vor der EU-Justiz und reißt die
Tore für noch mehr illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des
Asyls auf. Stocker, Babler, Karner und Co haben nichts aus den
Fehlern der Vergangenheit gelernt. Sie leben ein ‚Weiter wie bisher‘,
das für die Österreicher aber nur ein ‚Schlechter wie bisher‘ bei der
Sicherheit, im Sozialsystem und im täglichen Leben bedeutet.“
Abschließend forderte Darmann einen radikalen Kurswechsel: „Es
braucht einen sofortigen und umfassenden Asylstopp, konsequente
Abschiebungen – auch nach Afghanistan und Syrien – und die
Wiederherstellung unserer nationalen Souveränität. Statt eines ÖVP-
Innenministers, der nur noch als Verwalter des von ihm
mitverantworteten Asylchaos agiert, braucht es eine Politik, die die
Interessen der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Das
wird es nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert
Kickl geben, der die ‚Festung Österreich‘ endlich Realität werden
lässt!“
