Wien (OTS) – „Während österreichische Steuerzahler Millionen für die
Ukraine
aufbringen sollen, kann die Außenministerin dem Parlament nicht
einmal sagen, wo die Zahlungsbelege dafür liegen. Gleichzeitig lässt
sie sich von Präsident Selenskyj mit einem ukrainischen Orden
auszeichnen. Das ist politisch hochproblematisch“, kritisiert FPÖ-
Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker,
MA. Die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ukraine-
Hilfen habe gezeigt: „Es fließt nach wie vor Geld, es fehlt aber
jegliche Kontrolle – und die Verantwortung dafür wird ausgelagert.“
Zahlungsnachweise, Kontoauszüge und konkrete Geldflüsse seien für
das Parlament angeblich nicht einsehbar, weil diese über eine
ausgelagerte GmbH abgewickelt würden, ließ die Außenministerin in
ihrer Anfragebeantwortung wissen. „Wir Freiheitliche lehnen diese
Ukraine-Zahlungen grundsätzlich ab – und das umso mehr, als die
Ukraine seit Jahren zu den korruptesten Staaten Europas gehört. Wer
dennoch weiter Geld dorthin überweist, muss lückenlose Transparenz
liefern. Beides verweigert diese Bundesregierung aber“, so
Hafenecker.
Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass sich
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von Wolodymyr Selenskyj mit
einem ukrainischen Orden auszeichnen ließ, während sie dem
österreichischen Parlament jede konkrete Einsicht in Zahlungsflüsse
verweigert: „Wer Geld an ein korruptionsgeplagtes Land überweist,
dort politische Auszeichnungen entgegennimmt und gleichzeitig
parlamentarische Kontrolle blockiert, hat ein massives
Glaubwürdigkeitsproblem“, stellt Hafenecker klar.
Die FPÖ kündigt daher eine parlamentarische Folgeanfrage an – es
wird bereits die dritte zu diesem Themenkomplex sein. Ziel sei es,
endgültig offenzulegen, wer Einsicht in die Zahlungsflüsse hat, wer
die politische Verantwortung trägt und warum das Parlament
systematisch von der Kontrolle ausgeschlossen wird. „Solidarität
ersetzt keine Belege. Orden ersetzen keine Rechenschaft. Österreich
ist nicht der Zahlmeister für ein korruptes System“, so FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
