Wien (OTS) – Der 12. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr
mit der
Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
GR Lukas Brucker (FPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei
Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Maßnahmen zur Absicherung
der bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals gesetzt
werden. In Vertretung von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) antwortete
Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), dass der Postsportverein
Wien ein traditioneller Verein sei. Das Areal sei die größte
zusammenhängende Sportstätte Wiens und spiele daher eine wichtige
Rolle in der Wiener Sportlandschaft. Die Liegenschaft und damit die
Sportflächen stünden nicht im Eigentum der Stadt Wien, die Post AG
sei Eigentümerin. Daher sei die Stadt Wien nicht in eine Entscheidung
über diese Grundstücke involviert. Eine Möglichkeit für den Erhalt
dieser Sportstätte sei das Wiener Sportstättenschutzgesetz. Die Post
AG habe ausdrücklich zugesichert, dass dies eingehalten werde. Die
Abteilung Sport Wien (MA 51) würde das Einhalten der Vorgaben und
etwaige weitere Schritte genau und engmaschig überprüfen, versprach
Novak. Zielsetzung der Stadt Wien sei es, das Areal zu erhalten und
weiterhin für den Breitensport sicherzustellen.
Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) an
Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ). Rezaei fragte, welche
Auswirkungen der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission
auf Wien habe. Novak betonte, dass es zum Thema leistbares Wohnen
innerhalb der EU, auch durch den Einsatz von Bürgermeister Dr.
Michael Ludwig, zu einer neuen Dynamik gekommen sei. Die EU soll bei
der Förderung von qualitativem und leistbarem Wohnraum eine
unterstützende und koordinierende Rolle einnehmen. Auch beim Thema
Finanzierung sei eine regulatorische Position der EU gefragt. Der
Affordable Housing Plan gehe mit konkreten Plänen zu Investitionen
weitere Schritte. Dabei setze man auf mehrere Säulen: Eine erste sei
die Steigerung von Baukapazitäten und damit verbunden Bürokratieabbau
sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Die zweite Säule sei die
Mobilisierung von Investitionen. Dabei sollen Finanzierungsmodelle
auch mit EU-Fördermittel entwickelt werden. Eine weitere Säule sei
es, Wohnungsmärkte zu reformieren und damit verbunden etwa Airbnb zu
reglementieren. Die vierte Säule sei die gezielte Unterstützung
besonders vulnerabler Gruppen, wie zum Beispiel junger Menschen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von
Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Mag.a Bettina Emmerling,
MSc (NEOS) wissen, welche bereits bestehenden Halbtagsschulen oder
offenen Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) in den
Jahren 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in
verschränkter Form umgewandelt werden sollen. Laut Emmerling werden
im kommenden Herbst fünf Schulen zu Ganztagsschulen mit
Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt. Davon seien vier
vorher Halbtagsschulen gewesen. Wien sei in den vergangenen Jahren
stark gewachsen. Damit verbunden wurde und werde auch die
Schulinfrastruktur ausgebaut, so Emmerling. Insbesondere der Bedarf
an Ganztagsschulen steige weiter. Die Wahlfreiheit, welche Schulform
Eltern wählen, bleibe weiter bestehen. Umbauten und Ausbauten, die
derzeit gestoppt wurden, seien der aktuellen Budgetsituation
geschuldet. Jene fünf Standorte, die geplant und derzeit gestoppt
wurden, könnten – sobald es die Budgetentwicklung wieder erlaube –
weitergebaut werden.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) thematisierte in der
vierten Anfrage die Bezirksbudgetpolitik. Sie fragte Bürgermeister
Dr. Michael Ludwig (SPÖ), ob die Erhöhung der Bezirksmittel um rund
27 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 eine etwaige Kürzung ausschließe.
Ludwig stellte klar, dass es im Jahr 2027 mehr Geld für die Bezirke
geben werde. Im Jahr 2026 habe die Stadt aufgrund der budgetären
Situation die Bezirksbudgets eingefroren. Für das Jahr 2027 werde
diese Maßnahme aufgehoben, kündigte Ludwig an. Die Bezirke würden im
nächsten Jahr rund 27 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erhalten,
betonte Ludwig. Die Bezirke seien für 27 verschiedene Aufgabengebiete
verantwortlich, darunter die Instandhaltung von Gebäuden, wie etwa
Schulen und Straßen oder öffentliche Parkanlagen. Dabei würden die
Bezirke entscheiden, wann und in welcher Form die Mittel eingesetzt
werden. Die Aufteilung der Budgets erfolge unter Berücksichtigung der
Anzahl an Personen, Schüler*innen und Arbeitsstätten im jeweiligen
Bezirk. Weitere Förderungen könnten aus EU-, Bund- und Kima-Budgets
angefordert werden. (Forts.) bon
