Wien (OTS) – „Das Kürzungspaket der Bundesregierung war bereits ein
massiver
sozialer Rückschritt für Familien, Frauen, Erwerbsarbeitslose,
Pensionist:innen und den Klimaschutz. Die Mitte der Gesellschaft
musste den Großteil der Last tragen, während Superreiche und
Krisengewinner geschont wurden. Dass nun weitere 4,4 Milliarden Euro
fehlen, verdeutlicht, dass auf die Menschen noch weitere schmerzhafte
Sparmaßnahmen zukommen, wenn die Regierung ihren Kurs nicht
korrigiert“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf
die aktuellen Zahlen des Fiskalrats.
Für Schwarz ist klar: „Ein weiteres Sparpaket auf dem Rücken der
breiten Bevölkerung darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass auf
Kosten jener gespart wird, die eh schon weniger haben, statt endlich
strukturelle Probleme anzugehen.“
Schwarz fordert daher eine deutliche Kurskorrektur: „Superreiche
müssen endlich fair besteuert werden und auch die Bankenabgabe darf
nicht auslaufen. Wer in den vergangenen Jahren massiv profitiert hat,
muss jetzt einen angemessenen Beitrag leisten.“
Gleichzeitig brauche es echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
„Es mangelt nicht nur an Einnahmen, sondern auch an politischem Mut,
falsche Ausgaben zu streichen. Milliarden in den Straßenneubau zu
stecken, ist teuer, verursacht langfristige Folgekosten und
konterkariert jede ernsthafte Klimapolitik. Genau hier muss angesetzt
werden.“
„Die Regierung steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie
macht weiter wie bisher – ungerecht, kurzsichtig und klimapolitisch
rückwärtsgewandt. Oder sie sorgt endlich für ein gerechtes und
zukunftsfähiges Budget. Alles andere wäre verantwortungslos“, betont
Schwarz.
