Wien (OTS) – Als „reine PR-Show“ bezeichnete heute
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin
und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch das von der
Verlierer-Koalition im Ministerrat beschlossene Paket zur sogenannten
„Aktivpension“ für Pensionisten, die neben der Pension oder über das
Pensionsantrittsalter hinaus erwerbstätig sind. „Was heute als großer
Wurf verkauft wird, ist in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein,
mit dem diese Regierung die Menschen ein weiteres Mal verhöhnt. Denn
ÖVP, SPÖ und NEOS tun so, als würden Pensionisten durch die Bank
freiwillig länger arbeiten. Das mag auf ein paar Gutverdiener
zutreffen, für immer mehr ist es hingegen aufgrund der Teuerung und
der Pensionskürzungen der Verlierer-Ampel eine bittere finanzielle
Überlebensfrage!“, so Belakowitsch.
Der Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro und der Wegfall des
Dienstnehmerbeitrags zur Pensionsversicherung seien überhaupt nur
eine „Kleinstlösung und damit ein Schuss in den Ofen“. „Vollmundig
redet die Regierung davon, dass es für die Menschen attraktiver
gemacht werden soll, länger als bis zum gesetzlichen
Pensionsantrittsalter zu arbeiten, um damit auch den Fachkräftemangel
zu bekämpfen. Länger im Erwerbsleben zu bleiben, muss sich aber nicht
nur auszahlen, sondern muss auch belohnt werden und dabei versagt
Schwarz-Rot-Pink auf ganzer Linie!“, kritisierte die freiheitliche
Sozialsprecherin, für die heute NEOS-Klubobmann Shetty beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat die wahre Agenda der Verlierer-Ampel
unverblümt auf den Tisch gelegt habe: „Während ÖVP und SPÖ von
Freiwilligkeit und Respekt schwadronieren, kündigt ihr pinker
Juniorpartner bereits ganz offen die Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters für die nächste Legislaturperiode an. Gut nur,
dass es diese nächste Legislaturperiode für diese Regierung nicht
geben wird, weil ihr die Österreicher bei der nächsten Wahl den
Stecker ziehen und eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen werden. Und mit uns
Freiheitlichen wird es keine Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und
Pensionisten geben, sondern echte Entlastung und Gerechtigkeit!“
Wer ein Leben lang hart gearbeitet habe, dem stehe auch das Recht
auf eine Pension zu, die ihm ein leistbares Leben sichere: „Trotz
jahrzehntelanger Arbeit neben der wohlverdienten Pension arbeiten zu
müssen, weil sie nicht zum Auskommen reicht, ist ein Armutszeugnis
für jede Regierung und respektlos gegenüber Leistungsträgern. Wir
Freiheitliche sagen klar und deutlich: Wer ein Leben lang hart
gearbeitet hat, hat sich eine sichere Pension in Würde verdient. Wer
freiwillig länger arbeiten will, muss massiv entlastet und nicht mit
solchen Brosamen abgespeist werden!“
