Wien (OTS) – „Nach der sogenannten ‚Aktivpension‘ legt die
Verlierer-Ampel jetzt
den nächsten Bauchfleck hin. Eine Stärkung der betrieblichen
Pensionsvorsorge schaut nämlich ganz anders aus als das, was Meinl-
Reisinger, Schumann und Eibinger-Miedl heute präsentiert haben!“,
kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die heute im Ministerrat beschlossene
„Reform der betrieblichen Altersvorsorge“. Um nämlich Arbeitnehmer
und Arbeitgeber zu ermutigen über die gesetzliche Säule hinaus
Vorsorge zu betreiben, brauche es ganz gezielte Anreize: „Notwendig
dafür wären etwa die Erhöhung des Freibetrags für
Zukunftssicherungsmaßnahmen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer,
eine Senkung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungen und
Pensionskassen oder die Einführung eines gesperrten sowie
steuerbefreiten Vorsorgedepots für die Altersvorsorge. Zu alldem ist
diese Regierung aber unfähig!“
Während die Verlierer-Ampel auf der einen Seite Alibi-Maßnahmen
inszeniere, führe sie auf der anderen Seite einen „beispiellosen
Raubzug durch die Geldbörsen aktueller und zukünftiger Pensionisten“:
„Pensionskürzungen, die Einführung der E-Card-Servicegebühr und
höhere Selbstbehalte sind die Belastungsangriffe, die ÖVP, SPÖ und
NEOS auf unsere ältere Generation fahren. Im Hintergrund werden auch
bereits Pläne für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters gewälzt,
die sogenannte ‚Aktivpension‘ und Aussagen vor allem von NEOS-
Vertretern sind die Vorboten dafür! Wenn nämlich die Verlierer-Ampel
vom Arbeiten über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus
spricht, tut sie immer so, als würden das alle Menschen freiwillig
machen – in Wahrheit ist es aber für viele Menschen schlichtweg eine
finanzielle Notwendigkeit angesichts der Teuerung, der sie von dieser
schlechtesten Regierung aller Zeiten ausgesetzt werden! Es ist daher
so notwendig, dass die Menschen bei möglichst baldigen Neuwahlen eine
FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
sicherstellen können, damit allen Pensionisten wieder jener Respekt
und Gerechtigkeit seitens der Politik entgegengebracht werden, die
sie sich verdient haben!“
