Wien (OTS) – Der Europäische Rechnungshof übt in seinem aktuellen
Bericht
vernichtende Kritik am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU (
Aufbau- und Resilienzfazilität). Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara Kolm bestätigt der Bericht zentrale freiheitliche
Kritikpunkte an der EU-Kommission. „Transparenz gibt es in Brüssel
vor allem als Lippenbekenntnis – gelebt wird sie nicht“, so Kolm. Der
Rechnungshof stelle klar fest, dass große Teile des tatsächlichen
Geldflusses im Dunkeln bleiben: Welche Beträge wurden für welche
Projekte tatsächlich ausgezahlt? Wer sind die Endbegünstigten? Welche
Kosten sind real angefallen und welchen Nutzen gibt es? „Es entsteht
lediglich der Eindruck öffentlicher Kontrolle – tatsächlich fehlt die
Nachvollziehbarkeit. Ein System, in dem hinter Scheintransparenz
Milliarden verteilt werden, ohne dass Bürger nachvollziehen können,
wofür ihr Steuergeld tatsächlich ausgegeben wurde, ist
demokratiepolitisch bedenklich“, sagt Kolm.
Besonders problematisch sei der eklatante Widerspruch im
Datenzugang: „Die EU-Kommission will alle möglichen Daten von Bürgern
und Unternehmen erheben – Stichwort Vermögensregister, IP-Adressen,
Chatkontrolle. Aber sie erhebt keine Daten zur Auszahlung der
Beiträge für ‚Corona-Maßnahmen. Hier wird mit zweierlei Maß
gemessen“, kritisiert Kolm und weiter: „Politisch hochrelevant ist,
dass Zahlungen aus dem Aufbaufonds nicht an tatsächlich angefallene
Kosten, sondern nur an politisch willkürlich definierte
‚Meilensteine‘ gekoppelt sind. Auch wenn Kosten der Mitgliedsstaaten
tatsächlich niedriger ausfallen, kommt es zu keinen Anpassungen der
Geldflüsse. Was kein Unternehmen jemals einem Finanzamt erklären
könnte, nimmt sich die EU-Kommission heraus. Sie will dieses Modell
nun sogar für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt vorbereiten – ohne
Kostenbezug, ohne effizienzbasierte Steuerung und ohne echte
demokratische Nachvollziehbarkeit: Ein milliardenschwerer
Umverteilungsapparat. Das ist inakzeptabel!“
Für Kolm ist die Schlussfolgerung eindeutig: „EU-Transparenz wird
nur simuliert, Effizienz wird nur behauptet, Verantwortung wie immer
verteilt – aber unüberprüfbar gemacht. Das ist der nächste Moral
Hazard gegen die No-Bail-Out-Klauseln, zusätzlich zur EU-
rechtswidrigen Schuldenunion. Die Bundesregierung muss dieser EU-
Intransparenz entgegentreten – vor allem im Hinblick auf den nächsten
EU-Mehrjahreshaushalt!“ Die EU brauche dringend eine ordentliche
Subsidiaritätsreform, echte Kostenwahrheit und nachvollziehbare
Budgetverantwortung sowie Regelkonformität. „Nur so kann Vertrauen in
die europäische Politik überhaupt erst entstehen“, betonte Kolm.
