Wien (OTS) – Eine hitzige Debatte über den Umgang mit dem Begriff
‘Rassismus’ hat
die heutige Aktuelle Stunde im Wiener Landtag geprägt. Auslöser waren
Aussagen der SPÖ-Landtagsabgeordneten Sara do Amaral Tavares da
Costa, die in ihrer Rede rassistische Muster in der politischen
Argumentation der FPÖ klar benannt hatte: „Sie besitzen die bodenlose
Frechheit, Ihren Rassismus in diesen Räumlichkeiten zu zelebrieren.“
Zudem kritisierte Costa, dass die FPÖ gezielt Feindbilder aufbaue und
Menschen mit Migrationsgeschichte gegeneinander ausspiele. Darauf
folgte ein Ermahnungsruf durch den Zweiten Landtagspräsidenten, Anton
Mahdalik (FPÖ) und eine empörte Reaktion der Freiheitlichen, die
insbesondere die Verwendung des Begriffs ‚Rassismus‘ kritisierten.
Unterstützung erhielt Costa dabei sowohl von den grünen
Abgeordneten Georg Prack, als auch aus den eigenen Reihen. So stellte
sich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher deutlich hinter die
Wortmeldung der SPÖ-Abgeordneten und kritisierte die Aufregung der
FPÖ scharf: „Rassismus ist ein Fachbegriff. Wenn wir anfangen, solche
Begriffe zu verbieten oder ihre Verwendung zu skandalisieren, dann
kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Fachbegriffe müssen verwendet
werden können, insbesondere dann, wenn die Kriterien erfüllt sind“ ,
so Taucher. Der SPÖ-Klubvorsitzende forderte zudem, die Rede von Sara
do Amaral Tavares da Costa im Gesamtkontext zu betrachten, statt
einzelne Begriffe bewusst aus dem Zusammenhang zu reißen. Die Debatte
dürfe nicht dazu missbraucht werden, kritische Auseinandersetzungen
mit diskriminierenden Aussagen abzuwürgen. „Es kann nicht sein, dass
Diskussionen unterbrochen oder zurechtgewiesen werden, nur weil
wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch etablierte Begriffe
verwendet werden“, betonte Taucher. Gleichzeitig verwies er auf die
oft scharfe und persönliche Wortwahl der FPÖ selbst und sprach von
einer auffälligen Doppelmoral in der Empörung der Freiheitlichen.
Auch SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungsfraktionsvorsitzende
Astrid Pany unterstützte die Wortmeldung ihrer Kollegin ausdrücklich.
„Das ist keine Herabwürdigung, das ist eine Tatsachenfeststellung“,
hielt Pany fest. „Für mich sind Demokratie, Meinungsfreiheit und
Menschenrechte das höchste Gut“, betonte Pany. In ihrer Wortmeldung
verwies die SPÖ-Politikerin zudem auf die demokratiepolitische
Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Demokratie basiere auf Beteiligung
und Beteiligung schaffe Zugehörigkeit. „Wenn Menschen nur über
Demokratie lernen, aber nicht an ihr teilnehmen dürfen, dann verliert
Demokratie an Wert“ , so Pany. Staatsbürgerschaft sei daher sehr wohl
auch ein Instrument der Integration und demokratischen Teilhabe.
Gerade hohe bürokratische Hürden und enorme Kosten würden jedoch
viele Menschen ausschließen, obwohl sie seit Jahren einen wichtigen
Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Auch Sara do Amaral Tavares da Costa blieb bei ihrer Haltung:
„Wer Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft abwertet oder
gegeneinander ausspielt, muss sich auch Kritik gefallen lassen. Wien
steht für Respekt, Zusammenhalt und eine klare Haltung gegen
Ausgrenzung.“ Für die SPÖ-Landtagsabgeordneten ist klar: Eine
lebendige Demokratie braucht eine offene Debattenkultur und den Mut,
gesellschaftliche Probleme klar zu benennen. Wien sei eine Stadt des
Zusammenhalts, in der Menschen unabhängig von Herkunft oder Einkommen
respektvoll miteinander leben sollen. „Unsere Aufgabe als
Sozialdemokrat*innen ist es, Haltung zu zeigen, gerade dann, wenn
Menschen herabgewürdigt oder gegeneinander ausgespielt werden. Eine
starke Demokratie hält Kritik aus. Sie darf aber niemals wegsehen,
wenn Grenzen überschritten werden“ , so Costa abschließend.
