Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute,
Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von ÖVP-General
Marchetti in der Tageszeitung „Heute“. „Die letzte Regierung aus ÖVP
und Grünen hat ein Rekord-Defizit hinterlassen – das Minus beträgt 23
Milliarden Euro. Finanzminister Markus Marterbauer und die SPÖ setzen
alles daran, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen, das Budget sozial
gerecht zu sanieren und Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so
Seltenheim. „ÖVP und Grüne haben die Teuerung durchrauschen lassen
und Steuermilliarden an Großkonzerne und Villenbesitzer verteilt –
alles ohne Gegenfinanzierung“, so Seltenheim, der betont: „Es ist
mehr als legitim, die Fehler der Vergangenheit zu benennen, um aus
ihnen zu lernen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, sagt der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer und ergänzt: „Die SPÖ hat immer
konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die Teuerung wirkungsvoll
bekämpft und die Wirtschaft gestärkt werden kann – im Unterschied zu
den Maßnahmen der Regierung aus ÖVP und Grünen waren unsere
Vorschläge aber gegenfinanziert“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
„Marchetti wäre gut beraten, auch beim Thema Spritpreis bei den
Fakten zu bleiben. Die Bundesregierung hat gemeinsam die Erhöhung des
Pendlereuros von 2 auf 6 Euro umgesetzt und die erfolgreiche
Spritpreis-Bremse beschlossen“, so Seltenheim, der festhält, dass die
SPÖ jene Menschen entlastet, die aufs Auto angewiesen sind.
Diesbezüglich hat auch Finanzminister Marterbauer in seiner
Budgetrede festgehalten, dass es aufgrund der Iran-Krise und des
Anstiegs der Spritpreise jetzt der falsche Zeitpunkt sei, um etwa das
Dieselprivileg zu beenden. (Schluss) ls/mb
