Wien (OTS) – „Das Frauenbudget ist kein Ruhmesblatt für eine
Frauenministerin!“,
damit leitete die stellvertretende FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Tina
Angela Berger ihre heutige Rede zum vorgelegten Doppelbudget 2027 und
2028 im Hohen Haus ein. Die zur Verfügung gestellten Mittel seien die
eine Sache. Viel entscheidender sei aber, wofür dieses Geld
ausgegeben werde. „Und hier macht die Verlierer-Ampel, was sie am
liebsten macht: Sie bläht das System auf, sie bläht die Bürokratie
auf und spart bei den betroffenen Menschen“, so Berger, die
insbesondere den im Budget abgebildeten NGO-Fördersumpf, das
Quotendenken sowie die EU-Hörigkeit von Schwarz-Rot-Pink kritisierte.
Die budgetäre Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bringe
keinen konkreten Nutzen für die Frauen in Österreich, sondern sei
reine Symbolpolitik. „Im Frauenbudget geht es Schwarz-Rot-Pink nicht
um die österreichischen Frauen, sondern um die Versorgung unzähliger
NGOs. Ein riesengroßer Teil des Budgets ist ein reiner
Durchlaufposten, der direkt zu den links-ideologischen Freunden der
Ministerin führt“, erklärte Berger.
Tatsächlich kümmere sich die Bundesregierung nicht um die
wirklichen Probleme der Frauen. „Schwarz-Rot-Pink ignoriert, womit
Frauen in Österreich tagtäglich konfrontiert sind. Zunehmende
Frauenfeindlichkeit, steigende häusliche Gewalt und sinkende
Sicherheit im öffentlichen Raum. All das wird von der skandalösen
Asyl- und Migrationspolitik massiv verschärft“, sagte Berger. Echter
Frauenschutz beginne dort, wo kriminelle Asylwerber konsequent
abgeschoben werden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder
oberste Priorität habe.
