Wien (OTS) – „Während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im
heutigen
Morgenjournal vor russischer Einflussnahme warnt, haben die
Regierungsparteien unsere konkreten Maßnahmen – die wir bereits vor
Monaten gefordert haben – bewusst verzögert. Das ist angesichts der
aktuellen Bedrohungslage nicht nachvollziehbar“, sagt Meri Disoski,
europa- und außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Bereits im Mai hat Disoski einen Antrag für ein entschlosseneres
Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme eingebracht. Darin fordern
die Grünen unter anderem eine ressortübergreifende Strategie gegen
Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen, eine stärkere
europäische Zusammenarbeit sowie besseren Schutz von Wahlen und
demokratischen Institutionen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Antrag
vertagt.
„Der vereitelte Anschlag in Leipzig zeigt, wie weit Russland
inzwischen geht, um Europa zu destabilisieren. Dass Außenministerin
Meinl-Reisinger von einem hybriden Angriff von russischer Seite
spricht, heißt aber auch: Österreich sollte endlich handeln. Es ist
geradezu absurd, vor Putins Einfluss zu warnen und gleichzeitig
konkrete Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben“, sagt Disoski.
„Gleichzeitig wissen wir bis heute nicht, wie tief russische
Netzwerke in Österreichs staatliche und politische Strukturen
reichen. Neben einer gemeinsamen Strategie gegen hybride Bedrohungen
braucht es deshalb auch den Russland-Untersuchungsausschuss, den wir
seit langem fordern. Österreich darf bei Putins Netzwerken nicht
länger wegschauen. Es geht darum, unser Land vor russischer
Einflussnahme zu schützen und zugleich lückenlos aufzuklären, wo
Russland in Österreich längst Fuß gefasst hat“, so Disoski.
