Wien (OTS) – Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer hat
heute,
Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz vor einem ehemaligen
Gemeindebau in der City ein Fünf-Punkteprogramm zum Schutz des Wiener
Gemeindebaus präsentiert. Kernpunkt ist die Forderung nach einem
Wiener Wohnungsschutzgesetz, das Gemeindebauwohnungen vor dem Verkauf
schützen und langfristig erhalten soll. „Wir brauchen jetzt ein
klares und unumstößliches Bekenntnis: Der Gemeindebau bleibt in
öffentlicher Hand. Deshalb fordern wir ein Anti-Privatisierungsgesetz
für den sozialen Wohnbau“, so Pühringer.
Bei einer Landtagssitzung im kommenden Herbst werden die Grünen
dazu einen Antrag einbringen. Mit den Stimmen der Abgeordneten von
SPÖ, NEOS und Grünen würde eine ausreichende Mehrheit für ein
Stadtverfassungsgesetz zustande kommen, rechnete Pühringer vor. Grün-
Gemeinderat Georg Prack: „Mit einer Zustimmung zu unserem
Wohnungsschutzgesetz hat die Stadtregierung jetzt ein für alle Mal
die Chance, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit klarzustellen, dass der
Gemeindebau niemals privatisiert werden kann.“
Ort des Pressegesprächs war vor einem ehemaligen Gemeindebau am
Bauernmarkt in der Inneren Stadt; einer von 36 „atypischen“
Gemeindebauten, der unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner
Faymann privatisiert worden war und dessen 40 Wohnungen seither
großteils leer stehen.
Zudem verlangen die Grünen eine Ausweitung des Bauprogramms von
neuen Gemeindebauten auf 10.000 Wohnungen bis 2030, grüne Energie für
und nachhaltige Abkühlung im Gemeindebau sowie die Sanierung von
10.000 Wohnungen pro Jahr bis 2040, um damit den „Sanierungsrückstau“
aufzuholen.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation,
Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic
