Wien (OTS) – Als „an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“ und
„reine
Showpolitik“ kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die Forderung von ÖVP-
Europaministerin Bauer nach einer Kürzung des EU-Budgets. Diese sei
ein durchsichtiges „Täuschungsmanöver“, um von der jahrzehntelangen
EU-hörigen Politik der ÖVP abzulenken, die Österreichs Souveränität
und den Wohlstand der Bürger gefährde.
„Jahrelang hat die ÖVP jede aberwitzige Erhöhung des EU-Molochs
mitgetragen und österreichisches Steuergeld mit beiden Händen nach
Brüssel transferiert. Wenn dieselbe Partei jetzt plötzlich ihr Herz
für die Steuerzahler entdeckt, dann ist das nichts anderes als ein
billiges Ablenkungsmanöver und reine Wählertäuschung“, so Fürst. Die
ÖVP sei immer in der ersten Reihe gestanden, wenn es darum ging, noch
mehr Kompetenzen und Geld an die Brüsseler Bürokratie abzugeben. „Die
Österreicher haben ein gutes Gedächtnis und fallen auf diese
Scheinheiligkeit nicht herein. Die ÖVP ist und bleibt die Partei der
unkontrollierten Geldtransfers nach Brüssel!“
Viel gravierender sei jedoch, was hinter dieser Nebelgranate
versteckt werden solle. „Das wahre Gesicht der ÖVP zeigt sich nicht
in Sonntagsreden, sondern in ihrem Handeln. Während Frau Ministerin
Bauer nun vortäuscht, für eine Kürzung des EU-Budgets zu sein,
arbeitet ihre Partei mit dem Rest der Verlierer-Ampel aktiv an der
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Das ist der
eigentliche Skandal! Damit würde Österreichs Souveränität endgültig
begraben und wir wären Brüssel schutzlos ausgeliefert. Das ist ein
Verrat an den Interessen unseres Heimatlandes“, erklärte die FPÖ-EU-
Sprecherin.
Abschließend betonte Fürst: „Die ÖVP ist und bleibt eine bis ins
Mark Brüssel-hörige Partei. Sie heucheln Kritik, um von ihrem Plan
abzulenken, unser Land vollständig dem Brüsseler Zentralismus zu
unterwerfen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
ist der Garant dafür, dass die Interessen der Österreicher geschützt,
unser Vetorecht verteidigt und dem uferlosen Geldverschleudern an die
EU ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir sagen klar:
Österreich zuerst!“
