Wien (OTS) – Auch die fünfte Anfrage war an Sozialstadtrat Peter
Hacker (SPÖ)
gerichtet: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) fragte Hacker,
wie genau sich der von ihm erwähnte Betrag von 20 Millionen Euro für
Deutschkurse der Stadt Wien zusammensetzt. Laut Hacker wolle diese
Frage auf keine genaue Kostenaufstellung hinaus – eine entsprechende
Beantwortung würde zudem den Zeitrahmen sprengen. Die Finanzierung
von Deutschkursen seitens des Fonds Soziales Wien (FSW) sei
notwendig, damit die betroffenen Personen anschließend beim
Arbeitsmarktservice weitervermittelt werden können oder ihre
Schulausbildung weitermachen können. Der FSW habe in den vergangenen
Jahren pro Jahr unterschiedliche finanzielle Mittel für Deutschkurse.
Er bezifferte die Ausgaben für Deutschkurse des FSW in den Jahren
2023 und 2024 auf jeweils etwa 2 Millionen Euro. Ohne diese
Finanzierung gebe es laut Hacker ein zu wenig dichtes Angebot an
Deutschkursen, um den Bedarf zu decken. Vor 2017 sei dies Teil der
österreichischen Flüchtlingsarbeit gewesen.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatten die Wiener NEOS eingebracht. Es lautete:
„Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und
Wirtschaftsturbo für Wien“.
„Es geht heute um Fantasie, Mut und Zukunft“, sagte GR Dipl.-Ing.
Dr. Stefan Gara (NEOS). Denn Europa sei im Aufbruch und Wien
mittendrin. Europa wolle zum Kontinent für Schlüsseltechnologien und
Künstliche Intelligenz (KI) werden, dafür brauche es neue
Infrastrukturen und Rechenzentren. Wien bewerbe sich deshalb als
Standort für eine AI-Gigafactory – Stadt- und Bundesregierung würden
laut Gara hier „an einem Strang ziehen“. Denn Wien biete hierfür die
Voraussetzungen und das Projekt verbinde Bildung, Forschung und Start
-ups. Wien könne nun zeigen, wie Europa wettbewerbsfähiger wird.
Damit setze Wien ein starkes Signal: „Europa kann und Wien kann“,
betonte Gara. So würden Innovation und die Fachkräfte der Zukunft
gesichert. Zudem sei dies ein „Wirtschafts- und Forschungsturbo“ für
Wien und ein Multiplikator für die Wertschöpfung, lobte Gara.
Forschung und Wirtschaft wären eng verzahnt. Wien sei hier in „vielen
Leuchttürmen aktiv“, sagte Gara: Führend sei die Stadt etwa im
Bereich Life Sciences und Quantenphysik. Quantenmethoden und KI
würden neue Möglichkeiten eröffnen, zum Beispiel im Bereich der
Medizin – und genau diese Kombination mache Wien so stark, erklärte
Gara. So werde Wien ein Ankerpunkt in Zentraleuropa: offen,
kooperativ, energieeffizient und leistungsfähig. Denn das Wiener
Modell setze laut Gara auf ökologische Nachhaltigkeit und basiere
gleichzeitig auf dem Fundament des Digitalen Humanismus. Zudem werde
so eine zentraleuropäische Integration geschaffen.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) bezeichnete das Projekt als
„große Chance für Wien“: für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft,
Forschung und vieles mehr. Die ÖVP sei für die AI-Gigafactory und den
Ausbau der Infrastruktur, denn die Wiener Wirtschaft brauche solche
Projekte. Aber zuvor müssten „andere Hausaufgaben“ erledigt werden,
forderte Greco und nannte hier etwa instabile WLAN-Verbindungen und
nicht ausreichender Empfang innerhalb der Stadt sowie veraltete
Geräte in Wiener Schulen. Auch in Krankenhäusern würden
unterschiedliche Systeme verwendet – hier müsse die
Interkonnektivität verbessert werden, betonte Greco. Greco forderte
zudem Transparenz für mehr Planungssicherheit, um für die
„Digitalisierungszukunft“ gewappnet zu sein. Es seien schwierige
Zeiten, in denen man genau auf die Verteilung der finanziellen Mittel
achten müsse. Und die Stadtverwaltung dürfe die Wiener*innen nicht
bremsen, sondern müsse sie unterstützen. Die AI-Gigafactory dürfe
kein „Prestige-Projekt“ der Stadtregierung werden: Alle Wiener*innen
müssten mitgenommen werden – und es brauche eine Strategie. Denn Wien
habe zwar das Potenzial, aber es benötige Tempo, Mut und die
richtigen Entscheidungen, schloss Greco.
„Die AI-Gigafactory in Wien ist gut“, pflichtete auch GR Theodor
Felix Löcker (GRÜNE) seinen Vorredner*innen bei. Die Initiative der
Stadt für den Digitalen Humanismus gehe den richtigen Weg – dies habe
in Wien eine lange Tradition. Aber es gebe einige Fragen beim
Projekt, etwa jene der Finanzierung: „Woher soll das Geld kommen?“.
Die Aufteilung der Kosten zwischen Bundes- und Stadtregierung sei
noch offen. Und im Hinblick auf Partner*innen bzw. Investor*innen
meinte Löcker: Man müsse sich gut überlegen, von wem man sich in
Zukunft gegebenenfalls finanziell abhängig macht. Im Hinblick auf
Nachhaltigkeit und Klimaschutz sei zudem die Frage der Kühlung der AI
-Gigafactory offen. Löcker appellierte an die Stadtregierung, sich
mit diesen Fragen im Vorhinein zu beschäftigen.
Auch die Freiheitlichen seien für die Gigafactory, sagte GR Ing.
Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ). Er habe sich jedoch von seinem
Vorredner Gara (NEOS) mehr Inhalt zum Thema erhofft. Guggenbichler
kritisierte, dass die Stadtregierung eine finanzielle Basis schaffen
müsste, aber stattdessen ein Budgetdefizit verantworte. Es bedürfe
konkreter Angaben zum AI-Gigafactory-Projekt und detailliertere
Informationen zu den finanziellen Plänen rund um das Projekt.
Guggenbichler wiederholte die Kritik seiner Vorrednerin Greco (ÖVP)
und erwähnte mangelhafte WLAN-Verbindungen in der Stadt und Probleme
in der Wiener Gesundheitsversorgung. Die Stadtregierung könne „leider
nicht richtig wirtschaften“, sagte Guggenbichler – durch diese
„Inkompetenz“ und fehlende Konzepte würde sie der nächsten Generation
Chancen nehmen.
Laut GR Benjamin Schulz (SPÖ) werde das Projekt Wien auf
verschiedenen Ebenen prägen. Die Stadt brauche die AI-Gigafactory als
„sichtbares Leuchtturmprojekt“, um Wien international zu
positionieren. Wien stehe für den Digitalen Humanismus. Das bedeute:
Technik müsse den Menschen dienen. Dabei würden etwa Datenschutz und
Ethik berücksichtigt und nicht die Profitorientierung im Vordergrund
stehen. Wien sei eine der führenden Standorte Europas für Life
Sciences. Auch Nachhaltigkeit spiele bei dem Projekt eine wichtige
Rolle. „Gerade in Zeiten wie diesen“ sei es wichtig, bestehende
Fachkräfte zu fördern. Eine AI-Gigafactory würde neue Unternehmen
anziehen und Start-ups fördern, erklärte Schulz. Die AI-Gigafactory
sei somit ein wichtiger „Wirtschaftsmotor“ für Wien. Das bedeute
Wertschöpfung für die Stadt, die direkt bei der Bevölkerung ankomme,
sagte Schulz: So werde Wirtschaft für alle genutzt, und nicht nur für
wenige Konzerne. Die AI-Gigafactory stärke Wien auch in Krisenzeiten
und bedeute nicht nur für Forschung und Wirtschaft, sondern auch
Resilienz. Wien wolle bei den technologischen Entwicklungen nicht nur
zuschauen, sondern mitgestalten. Schulz betonte, die Gigafactory sei
keine Gefahr, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte in Richtung seines
Vorredners Schulz (SPÖ), die AI-Gigafactory könne neue Impulse geben,
aber man dürfe noch nicht in Euphorie verfallen. Denn es seien noch
einige Fragen offen, wie die Quellen der finanziellen Mittel sowie
die transparente Verteilung dieser. Man dürfe sich kein
„Leuchtturmprojekt“ leisten, wenn gleichzeitig die finanzielle Basis
fehle. Gorlitzer verstehe Wissenschaftsförderung als breite und
nachhaltige Maßnahmen, und nicht als punktuelle bzw. politisch
motivierte Initiativen. Die Finanzierung im Wissenschaftsbereich
müsse gesichert und ausgebaut werden, sagte Gorlitzer und forderte
eine unabhängige Evaluation und regelmäßige Reviews zum Projekt. Denn
Wien brauche eine konsequente und langfristige Wissenschaftspolitik,
die alle stärkt und nicht nur „Schlagzeilen produziert“, sagte
Gorlitzer.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zufolge habe Europa nicht schnell
genug auf technologische Innovationen reagiert. Es sei deshalb
essenziell, dass Europa und der Standort Wien hier „Gas gibt“, sagte
Ornig. Deshalb würde die gesamte Stadt- und Bundesregierung hier
zusammenarbeiten: „Es geht nur gemeinsam“, betonte Ornig. Er
erläuterte, dass das Projekt nicht nur von der öffentlichen Hand
finanziert werde, sondern auch über private Investor*innen. Kritische
Fragen seien stets wichtig, doch der Standort Wien brauche diese
Investition. Deshalb müsse man hier „an einem Strang ziehen“, sagte
Ornig. Die Stadt arbeite daher auch an einem „Plan B“ – denn das sei
eine Zukunftsfrage für Wien.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zufolge müsse man sich vorerst
mit der budgetären Lage und mit bestehenden Problemen befassen, etwa
jenen in der Daseinsvorsorge oder im Gesundheitsbereich. Malle freue
sich, wenn sie als Lehrerin in der Schule künftig bessere WLAN-
Verbindungen habe. „Im Blenden ist diese Stadtregierung spitze“,
kritisierte Malle. Denn die AI-Gigafactory sei kein fixes Projekt; es
gehe hier nur um eine Bewerbung. Sinnvoll wäre Malle zufolge etwa ein
Nachhaltigkeitskriterien-Katalog. Bei dem Projekt müssten auch Start-
ups und kleinere Unternehmen mitgedacht werden. Die Stadt könne dies
als Chance nutzen, den Zugang zu Forschung breiter zu denken. Malle
betonte zudem, dass die AI-Gigafactory niemals bedeuten sollte,
Förderung in anderen Bereichen einzuschränken, etwa in den Bereichen
Digitaler Humanismus oder in der Geistes- und Sozialwissenschaft. (
Forts.) exm
