Wien (OTS) – Amnesty International Österreich reagiert auf die
jüngsten Vorwürfe
des neu gegründeten Vereins „Solidarität Israel“ und warnt vor einer
Kampagnisierung gegen kritische Menschenrechtsarbeit.
„Diese Angriffe zielen nicht auf Transparenz ab, sondern darauf,
kritische Menschenrechtsarbeit mundtot zu machen“, erklärt Shoura
Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International
Österreich. „Wer uns vorwirft, ‚zu politisch‘ zu sein, weil wir
dokumentierte Völkerrechtsverstöße benennen, versucht in erster
Linie, unbequeme Wahrheiten zum Schweigen zu bringen.“
Die vom Verein „Solidarität Israel“ vorgebrachten Spekulationen
über Spenden aus dem Iran, Katar, Russland oder China sind ein
durchschaubarer Versuch, die Glaubwürdigkeit unabhängiger
Menschenrechtsarbeit zu untergraben. „Diese Behauptungen entbehren
jeder Grundlage“, stellt Zehetner-Hashemi klar. „Sie folgen einem
bekannten Muster: Wer kritische Organisationen nicht inhaltlich
widerlegen kann, versucht, sie durch Unterstellungen zu
delegitimieren.“
Transparenz bereits gewährleistet – Forderungen verfassungsrechtlich
bedenklich
Die geforderte Offenlegungspflicht von Spenden an NGOs analog zum
Parteiengesetz würde einen verfassungsrechtlich problematischen
Eingriff darstellen und die Grundrechte auf Datenschutz und
Privatsphäre der Spender*innen verletzen. Im Gegensatz zu Parteien
haben NGOs keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty nehmen ihr
demokratisches Recht auf Meinungsäußerung wahr, wie alle Bürger*
innen.
„Eine Veröffentlichungspflicht privater Spendendaten wäre in der
EU einmalig. Selbst in Ungarn gibt es derartige Regelungen nicht”,
betont Zehetner-Hashemi. „Solche Maßnahmen kennen wir aus
autokratischen Staaten, wo sie gezielt eingesetzt werden, um
kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu unterdrücken. Dass
solche Forderungen nun in Österreich erhoben werden, ist
alarmierend.“
Amnesty International unterliegt bereits strengen Kontrollen
durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und trägt das österreichische
Spendengütesiegel, stellt Zehetner-Hashemi klar: „91 Prozent der
Spender*innen von Amnesty International Österreich spenden weniger
als 20 Euro im Monat. Unsere Finanzierung erfolgt überwiegend durch
private Spenden aus Österreich und wird jährlich von unabhängigen
Wirtschaftsprüfer*innen kontrolliert.“
„Unsere Arbeit ist öffentlich, unsere Finanzen werden transparent
geprüft. Unsere Aufgabe ist es, Menschenrechtsverletzungen
aufzuzeigen, nicht, politisch genehm zu sein”, so Zehetner-Hashemi
abschließend.
