Linz (OTS) – Offener Brief an WKO-Präsidentin Mag. Doris Hummer
Sehr geehrte Frau Präsidentin Mag. Hummer,
die Arbeiterkammer Oberösterreich, der ÖGB Oberösterreich und die
Betriebsrät:innen im Bezirk Perg wenden sich mit Nachdruck an Sie,
weil die Diskussion rund um die bevorstehende Sperre der Donaubrücke
in Mauthausen zunehmend den Eindruck vermittelt, dass die Folgen
dieses Politikversagens der Landesregierungen in Oberösterreich und
Niederösterreich vor allem von den Arbeitnehmer:innen getragen werden
sollen.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch die von der
Wirtschaftskammer, Bezirksstelle Perg, organisierten Veranstaltung
zum Thema „Sperre der Mauthausenbrücke“, bei der unter Einbindung der
Wirtschaftskammer Oberösterreich unter anderem Aussetzverträge und
Kurzarbeitsmodelle besprochen werden sollen. Wir halten fest, dass es
nicht sein kann, dass die Wirtschaftskammer versucht, die
Versäumnisse der Landespolitik auf dem Rücken der Beschäftigten zu
kompensieren.
Die Donaubrücke Mauthausen ist eine der wichtigsten
Verkehrsverbindungen zwischen Oberösterreich und Niederösterreich.
Tausende Beschäftigte sind täglich auf diese Verbindung angewiesen,
um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Die angekündigte dreimonatige
Sperre wird für viele Arbeitnehmer:innen massive Auswirkungen haben:
längere Arbeitswege, tägliche Umwege, höhere Kosten für Mobilität
sowie zusätzliche Belastungen durch Staus und unvorhersehbare
Fahrzeiten.
Gerade deshalb erfüllt es uns mit Unverständnis, wenn von Seiten
der WKO Perg und der WKO Oberösterreich Forderungen und Vorschläge
erhoben werden, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die
Arbeitnehmer:innen die Hauptlast dieser Ausnahmesituation tragen
sollen. Die Beschäftigten haben weder das jahrzehntelange
Politikversagen bei Planung und Umsetzung der notwendigen
Infrastrukturmaßnahmen zu verantworten, noch dürfen sie nun die
Rechnung dafür bezahlen.
Wir erwarten uns daher von der Wirtschaftskammer eine klare
Haltung. Die WKO Perg und die WKO Oberösterreich müssen endlich
aufhören, die Folgen der Brückensperre auf den Rücken der
Beschäftigten abzuwälzen. Wer vom Fachkräftemangel spricht, die
Leistung der Arbeitnehmer:innen hervorhebt und sich zur
Sozialpartnerschaft bekennt, darf nicht gleichzeitig erwarten, dass
Arbeitnehmer:innen zusätzliche Zeit, Kosten und Belastungen einfach
akzeptieren.
Für uns ist klar: Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer:innen
täglich zusätzliche Fahrzeit in Kauf nehmen, höhere Mobilitätskosten
tragen und erhebliche Einschränkungen ihres Familienlebens hinnehmen
müssen. Die Interessen der Beschäftigten dürfen nicht hinter
wirtschaftlichen Einzelinteressen zurückstehen.
Wir fordern von der Politik:
– ein verbindliches, transparentes und sozial verträgliches
Verkehrskonzept für die gesamte Dauer der Sperre,
– einen massiven Ausbau und eine Verdichtung des öffentlichen
Verkehrs unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten und des
Schichtwechsels
– ausreichende Park-and-Ride-Angebote, sichere Radabstellanlagen und
praktikable Lösungen für die Anreise zu den Betrieben,
– finanzielle Entlastungen für betroffene Arbeitnehmer:innen zur
Abdeckung der zusätzlichen Fahrt- und Wegzeitkosten
– die Einbindung von AK, ÖGB, Betriebsrät:innen und betroffenen
Betrieben in alle weiteren Planungs- und Umsetzungsentscheidungen,
– eine rechtzeitige, verständliche und laufende Information der
Beschäftigten über Sperren, Umleitungen, Fahrpläne und
Unterstützungsangebote,
– die Reduzierung der Belastungen für die Arbeitnehmer:innen auf ein
absolutes Minimum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Mobilität ist eine zentrale
Voraussetzung für Beschäftigung, wirtschaftliche Stabilität und
soziale Teilhabe. Die Region braucht funktionierende Betriebe, diese
Betriebe brauchen aber vor allem die Arbeitnehmer:innen, die dort
arbeiten. Deshalb darf die Bewältigung der Brückensperre nicht
einseitig zulasten der Beschäftigten erfolgen.
Wir fordern die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf,
klarzustellen, dass die Kosten und Folgen der Sperre nicht auf
Arbeitnehmer:innen abgewälzt werden dürfen. Stattdessen braucht es
gemeinsame und solidarische Lösungen, die sowohl den Bedürfnissen der
Betriebe als auch den berechtigten Interessen der Beschäftigten
gerecht werden.
Die Arbeitnehmer:innen sind nicht Verursacher:innen des Problems.
Sie dürfen daher auch nicht zu dessen Leidtragenden gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
eh. Andreas Stangl
Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich
Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich
eh. Anton Affengruber
ÖGB Vorsitzender Perg
