Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen „Aktuellen Europastunde“ im
Nationalrat übte
die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg.
Susanne Fürst, scharfe Kritik am europapolitischen Kurs der
Bundesregierung und insbesondere der NEOS. Anstatt österreichische
Interessen in Brüssel zu verteidigen, arbeite die schwarz-rot-pinke
Verlierer-Koalition aktiv an der Abschaffung der heimischen
Souveränität.
Besonders die Forderung der NEOS, das nationale Vetorecht auf EU-
Ebene abzuschaffen, sei für Fürst ein beispielloser Skandal. „Wer
sich hier ans Rednerpult stellt und offen dafür plädiert, Österreich
seines letzten und wichtigsten Schutzschildes in Brüssel zu berauben,
der begeht schlichtweg Verrat an unserer Heimat. Diese Herrschaften
predigen immer ihre grenzenlose Liebe zu Europa, aber in Wahrheit
empfinden sie nur tiefe Verachtung für das eigene Land und die eigene
Bevölkerung“, so Fürst. Das Vetorecht sei die einzige Möglichkeit für
eine kleine Nation, sich gegen den zentralistischen Machtapparat der
EU zur Wehr zu setzen.
Auch die von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn propagierte
Entbürokratisierung sei eine reine Augenauswischerei. Die Realität
der Europäischen Union sehe völlig anders aus, erklärte die
freiheitliche EU-Sprecherin. Die EU bringe weniger Sicherheit durch
offene Grenzen, weniger Freiheit durch einen ausufernden
Überwachungsstaat und die totale Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit
durch einen beispiellosen Klimawahn. „Wenn Ursula von der Leyen das
EU-Budget um unfassbare 60 Prozent aufblähen und tausende neue EU-
Beamte installieren will, klatschen die Systemparteien in Wien auch
noch Beifall. Ein Paradebeispiel für diesen Irrsinn ist die neue EU-
Verpackungsverordnung. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden
unsere mittelständischen Betriebe mit Vorschriften drangsaliert, bis
sie zusperren müssen, und für die Konsumenten wird das Leben massiv
verteuert“, kritisierte Fürst.
Das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu diesen
wirtschaftsfeindlichen Diktaten spreche Bände. Fürst erinnerte daran,
dass NEOS und SPÖ bei der Zerstörung des Standorts stets proaktiv an
vorderster Front stünden, während die ÖVP einmal mehr ihre Feigheit
bewiesen und sich enthalten habe. „Die ÖVP spielt im Inland den
Wirtschaftspartei-Darsteller und knickt in Brüssel sofort ein. Die
einzige Kraft, die sich diesem Brüsseler Wahnsinn, der Bürokratie-
Lawine und der mutwilligen Wirtschaftszerstörung konsequent
entgegenstellt, ist und bleibt die FPÖ. Wir werden nicht zulassen,
dass unsere Heimat auf dem Altar der EU-Zentralisten geopfert wird!“,
betonte Fürst abschließend.
