Wien (OTS) – „380 Millionen Euro jährlich kostet uns die
Aktivpension, die
arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist und insbesondere jene
belohnt, die ohnehin schon hohe Einkommen haben“, kritisiert Markus
Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und hält fest: „Während
die Regierung bei Menschen mit kleinen Einkommen kürzt, verteilt sie
hier ein millionenschweres Steuergeschenk.“
Besonders problematisch ist für die Grünen die unterschiedliche
Besteuerung von Einkommen aus Arbeit. „Wer vor der Pension arbeitet,
zahlt für sein Einkommen volle Steuern und Abgaben. Wer in Pension
ist und zusätzlich einem Nebenjob nachgeht, bekommt für dieselbe
Arbeit einen massiven Steuerbonus. Der einzige Unterschied ist das
Alter. Dafür gibt es keine sachlich haltbare Rechtfertigung – das ist
schlichtweg gleichheitswidrig“, sagt Koza.
Schon heute zahlen Pensionist:innen, die neben ihrer Pension
arbeiten, weniger Abgaben als aktive Erwerbstätige, etwa weil für sie
keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr anfallen. „Das ist
sachlich nachvollziehbar. Die Aktivpension geht aber weit darüber
hinaus und reißt die Schere zwischen Erwerbstätigen vor und nach dem
Pensionsantritt weiter massiv auf. Besonders stark profitieren dabei
ausgerechnet Pensionist:innen mit den höchsten Zusatzeinkommen“, so
Koza.
„Statt 380 Millionen Euro in die Aktivpension zu stecken, sollte
die Regierung dafür sorgen, dass Menschen länger gesund in
Beschäftigung bleiben und ältere Arbeitslose wieder einen Job finden.
Einer sachlich nicht zu rechtfertigenden steuerlichen
Ungleichbehandlung von Erwerbstätigen vor und nach der Pension werden
wir jedenfalls nicht zustimmen. Und wir haben erhebliche Zweifel,
dass diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde“, so
Koza abschließend.
