Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat zur
Verlängerung des
Wohnschirms übte die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch
scharfe Kritik an den Zuständen im österreichischen Sozialsystem.
Zwar stimme die FPÖ der Verlängerung zu, um Österreicher in Not vor
der Obdachlosigkeit zu bewahren, die Umstände seien jedoch untragbar.
Belakowitsch kritisierte die mangelnde Transparenz seitens der
zuständigen SPÖ-Ministerin Schumann, was die Herkunft der
Antragsteller betrifft. „Wir wollten im Ausschuss wissen, wie es denn
mit den Staatsbürgerschaften bei den Antragsstellern ausschaut. Was
sind denn das für Staatsangehörige, die sich hier hauptsächlich beim
Wohnschirm beworben haben? Dann hat die Frau Bundesministerin gesagt,
das werde nicht erhoben“, so Belakowitsch, die weiter ausführte:
„Wenn man sich dann aber auf der Homepage das ein bisschen genauer
ansieht, dann findet man heraus, dass man beim Antrag einen Reisepass
oder ein Ausweisdokument hochladen muss. Es wäre also ein Leichtes,
hier die Staatsbürgerschaft auslesen zu können. Und ich weiß auch,
dass Sie sie wissen, aber Sie haben sie nicht gesagt. Das sagt auch
einiges aus“, so die Freiheitliche in Richtung der Bundesministerin.
Auch den Missbrauch von Sozialleistungen kritisierte
Belakowitsch: „Was wir beobachten, immer zum Schulanfang, ist auch
besonders spannend. Da gibt es dann Mindestsicherungsbezieher und
Sozialhilfebezieher, die Gutscheine loswerden wollen, beziehungsweise
auf Willhaben verkaufen, die sie vom Staat ausgehändigt bekommen.“
Sie fragte in Richtung der Regierungsbank: „Sind wir vielleicht ein
bisschen zu übersozial? Geben wir vielleicht manchen Familien viel zu
viel und anderen helfen wir zu wenig?“
Abschließend stellte Belakowitsch klar: „Für uns als FPÖ ist es
ganz klar: Unser Sozialstaat wurde aufgebaut für unsere Bürger. Aber
was jetzt passiert, ist, dass sämtliche Sozialförderungen
überproportional und überdurchschnittlich an nichtösterreichische
Staatsbürger gehen. Bei der gesamten Sozialhilfe gehen bereits 56
Prozent an Drittstaatsangehörige. Und wenn dieses irgendwann kippt,
dann ist das kein Zufall.“ Ihre Forderung an die Ministerin war
unmissverständlich: „Wir stimmen zu, damit wir es nicht denen nehmen,
die es wirklich brauchen. Aber diesen Missbrauch, den Sie hier
eingeführt haben, diese Pullfaktoren für Zuwanderung in das
Sozialsystem, Frau Minister, da würde ich Sie jetzt bitten, das
endlich abzustellen!“
