Wien (OTS) – Als „offizielles Eingeständnis einer beispiellosen
systematischen
Steuergeldverschwendung“ bezeichnete heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Bericht
des Finanzministeriums, wonach bisher 158,8 Millionen Euro an Corona-
Hilfen zu Unrecht bezogen wurden. Für Belakowitsch sei diese Summe
nur die Spitze des Eisbergs und bedürfe vollständiger Aufklärung, die
bereits mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss begonnen wurde und von
der FPÖ demnächst schon mit dem Corona-Untersuchungsausschuss
vorangetrieben werde.
„Jahrelang haben wir Freiheitliche vor dem Selbstbedienungsladen
COFAG gewarnt, einem undurchsichtigen Monster, geschaffen von der
schwarz-grünen Regierung, um unter dem Deckmantel der
Pandemiebekämpfung Milliarden an Steuergeld ohne parlamentarische
Kontrolle zu verschleudern. Jetzt feiert sich die Nachfolgeregierung
dafür, einen Bruchteil dieses verschwendeten Geldes vielleicht
zurückzubekommen. Das ist keine Erfolgsmeldung, das ist der
offensichtliche Beleg für Steuergeldverschwendung!“
„Während man ehrliche Klein- und Mittelbetriebe mit
bürokratischen Hürden in den Ruin getrieben und die Bevölkerung mit
Gewalt in unsinnige Lockdowns gezwungen hat, wurde bei den ‚Großen
und den Günstlingen‘ offenbar mit der Gießkanne das Geld verteilt.
Die 158 Millionen Euro sind der Beweis für das grenzenlose Chaos, das
die Systemparteien angerichtet haben“, so Belakowitsch. Es sei eine
Farce, wenn SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun von Gerechtigkeit
spreche.
„Gerecht wäre es gewesen, unsere Wirtschaft nicht künstlich
abzuwürgen und stattdessen mit Augenmaß zu handeln. Gerecht wäre es,
die politischen Verantwortlichen für diese Milliardenverschwendung
zur Rechenschaft zu ziehen, allen voran die ÖVP, die dieses COFAG-
Konstrukt überhaupt erst erschaffen hat“, erklärte Belakowitsch und
weiter: „Hier wird versucht, mit ein paar symbolischen
Rückforderungen die Bevölkerung zu beruhigen und von der wahren
Dimension des Skandals abzulenken. Das erinnert eklatant an den
‚Corona-Aufarbeitungsprozess‘ des abgewählten ÖVP-Kanzlers Nehammer,
der nichts als eine Weißwaschung und ein Schlag ins Gesicht aller
Opfer des Corona-Wahnsinns war. Wir fordern eine lückenlose und
transparente Aufklärung aller Förderungen und Zahlungsflüsse.“
Abschließend kündigte Belakowitsch an, dass die FPÖ in dieser
Causa nicht lockerlassen werde: „Dieses COFAG-Desaster zeigt einmal
mehr, wie dringend Österreich eine Regierung braucht, die sorgsam und
verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Unter einer
FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
werden die Selbstbedienungsläden für Systemgünstlinge ein für alle
Mal zugesperrt. Wir werden diesen Sumpf trockenlegen und
sicherstellen, dass jeder Euro dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung dient und nicht in den Taschen von dubiosen Netzwerken
verschwindet!“
