Wien (OTS) – „Die Menschen kämpfen mit hohen Energiekosten, und die
schwarz-rot-
pinke Regierung präsentiert einen Krisenmechanismus, dessen Hürden so
gestaltet sind, dass er diesen Winter womöglich gar nicht greift. ÖVP
-Energieminister Hattmannsdorfer muss endlich die staatlichen
Preistreiber beseitigen, statt die nächste Ankündigung als Entlastung
zu verkaufen“, so heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul
Hammerl zu den Ausführungen des Ministers beim Pressefoyer nach dem
Ministerrat.
Die konkrete Schwachstelle liege in den Auslösekriterien. „Nach
dem bisher bekannten Modell müssen sowohl die Börsenpreise als auch
die Endkundenpreise bestimmte Schwellen überschreiten. Die
Stromrechnung kann für eine Familie also längst kaum mehr leistbar
sein, während die Regierung noch immer keine Krise feststellt. Wer
die Voraussetzungen für eine Hilfe so hoch ansetzt, darf sich nicht
wundern, wenn bei den Menschen nichts ankommt“, kritisierte Hammerl
und führte weiter aus: „Hinzu kommt noch ein österreichischer
Sonderweg mit abweichenden Kriterien gegenüber dem europäischen
Krisenmechanismus. Damit schaffen ÖVP, SPÖ und NEOS zusätzliche
Doppelstrukturen und machen die Abwicklung im Ernstfall noch
komplizierter.“
Die Bundesregierung müsse endlich dort handeln, wo sie die
Energie selbst verteuere. „Die nationale CO2-Steuer auf Heiz- und
Treibstoffe gehört abgeschafft. Gleichzeitig muss ÖVP-Minister
Hattmannsdorfer auf EU-Ebene die Abschaffung der CO2-Bepreisung durch
den Emissionshandel einfordern. Gas- und Kohlekraftwerke müssen für
ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Diese Kosten schlagen auf den
Strompreis durch. Wenn diese Kraftwerke den Börsenpreis bestimmen,
wird dadurch auch Strom aus anderen Erzeugungsformen teurer. Genau
dieser politisch verursachte Preisaufschlag muss beseitigt werden“,
erklärte Hammerl.
„Zuerst verteuert die schwarz-rot-pinke Regierung die Energie,
dann verspricht sie Hilfe, die aber womöglich gar nicht ankommt. Die
Menschen in Österreich haben von diesem unwürdigen Schauspiel genug.
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co sollen endlich die Ursachen
bekämpfen und die CO2-Kosten herunterbringen. Unsere Bevölkerung
braucht rasch leistbare Energie statt der nächsten Pressekonferenz
ohne wirksame Entlastung“, betonte Hammerl.
