Wien (OTS) – Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ wertet
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die heutige Aussendung
von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim zur Flucht des in Wien wegen
Folter nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilten früheren
syrischen Kriminalpolizeichefs von Raqqa.
„Ausgerechnet jene Partei, deren Justizministerin diesen Mann
laufen hat lassen, lenkt jetzt vom eigentlichen Problem ab – von der
völligen Konsequenzlosigkeit dieser Bundesregierung. Wer acht Jahre
Haft verhängen lässt und dann zusieht, wie der Verurteilte ausreist,
hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem”, so
Hafenecker.
Die Faktenlage ist dokumentiert: Anfang Juli wurden zwei frühere
Assad-Funktionäre wegen Folter an 21 Zivilisten zu je acht Jahren
Haft verurteilt. Einer von beiden sitzt seit Dezember 2024
durchgehend in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der andere befand
sich vor, während und nach der Verhandlung auf freiem Fuß, weil das
Oberlandesgericht Wien einer Haftbeschwerde stattgab und die vom
Landesgericht angenommene Fluchtgefahr verneinte. Seit 29. Juli ist
er weg. Öffentlich wurde das nicht durch eine Behördenmeldung,
sondern durch Medienberichte – dem Gericht lag laut seiner Sprecherin
nicht einmal eine offizielle Mitteilung über eine Ausreise vor. Die
FPÖ bringt dazu umfassende parlamentarische Anfragen an beide
Ressorts ein – 13 Fragen an SPÖ-Justizministerin Sporrer, elf an ÖVP-
Innenminister Karner. Die Festnahme in Syrien beantwortet keine
einzige davon.
„Niemand in der FPÖ will verurteilte Verbrecher nach Österreich
zurückholen. Entscheidend ist etwas anderes: Ein österreichisches
Urteil muss Bestand haben, und dieser Straftäter muss seiner Strafe
zugeführt werden – ob hier oder durch eine Übernahme der
Strafvollstreckung. Alles andere heißt, dass wir uns selbst nicht
ernst nehmen”, stellt Hafenecker klar.
Dafür brauche es Druck auf internationaler Ebene. „Österreich
darf sich nicht darauf verlassen, dass ein Staat im Umbruch jene
Arbeit erledigt, die unsere eigenen Behörden versäumt haben. Die
Strafe muss voll verbüßt werden – am besten in Syrien, aber nur auf
Basis einer verbindlichen und überprüfbaren Vereinbarung. Alles
andere ist Hoffnung statt Rechtsstaat.” Gefordert seien hier SPÖ-
Justizministerin Sporrer und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger
gleichermaßen.
Offen sei zudem die politisch entscheidende Frage, warum sich der
Verurteilte ausgerechnet nach Syrien abgesetzt hat. Der Mann hält
sich seit 2014 in Österreich auf, sein Asylverfahren ist anhängig –
das Oberlandesgericht hatte unter anderem mit diesem Verweis die
Fluchtgefahr verneint. Laut „News” reiste er am 29. Juli über den
Grenzübergang al-Salameh aus der Türkei ein und wurde in seinem
Heimatort als Held empfangen. „Wer freiwillig in genau jenes Land
heimfährt, in dem er angeblich verfolgt wird, hat sich dort
offensichtlich nie bedroht gefühlt. Damit fällt das gesamte
Schutzargument in sich zusammen – und die Frage steht im Raum, ob das
nicht für sehr viele andere genauso gilt”, so Hafenecker.
Die Bilanz der SPÖ-Justizministerin spreche ohnehin für sich:
„Seit ihrem Amtsantritt wurden laut Medienberichten mindestens sechs
Häftlingsfluchten öffentlich, und dieselbe Ministerin wollte im
Frühjahr rund 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß setzen – ein
Plan, den sie erst nach massiver Kritik Ende Juni begraben musste.
Diese Verlierer-Ampel verwaltet den Strafvollzug wie eine Drehtür.”
„Anstatt sich über die FPÖ lustig zu machen, sollte der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer einmal über den Rechtsstaat und alles, was
dazugehört, nachdenken. Für Seltenheim ist ein flüchtiger
Folterknecht ein Anlass für Pointen – für die 21 Folteropfer ist er
der Beweis, dass dieser Staat sie im Stich gelassen hat”, so
Hafenecker abschließend.
