Wien (OTS) – Deutliche Kritik übten die freiheitlichen
Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an den heutigen Aussagen von ÖVP-
Energiestaatssekretärin Zehetner zum Energy Policy Review der
Internationalen Energieagentur. „Zehetner präsentiert den IEA-Bericht
als Bestätigung ihres Kurses. Tatsächlich zeigt er aber schonungslos
auf, dass Österreichs Energiepolitik an der entscheidenden Stelle
versagt, insbesondere beim Zusammenspiel von Erzeugung, Netzen,
Speichern, Kosten und Versorgungssicherheit. „Dieser IEA-Bericht ist
in Wahrheit eine schallende Ohrfeige für die permanente
energiepolitische Selbstbeweihräucherung der ÖVP“, erklärten
Kassegger und Hammerl.
Besonders deutlich werde das beim unkontrollierten Ausbau der
Photovoltaik. Die Austrian Power Grid musste erst kürzlich darauf
hinweisen, dass im März 2026 rund 9 GWh erneuerbarer Strom wegen
drohender Netzüberlastungen abgeregelt werden mussten. Weil PV-
Anlagen nur in geringem Umfang ansteuerbar sind und weiter
einspeisen, trifft die Abregelung laut APG vor allem die
Laufwasserkraft. Gleichzeitig betont die APG, dass Strom ein „Just-in
-Time-Produkt“ ist, bei dem Erzeugung und Verbrauch zu jeder Sekunde
im Gleichgewicht sein müssen. „Das ist energiepolitischer Wahnsinn.
Einerseits werden über die Stromrechnung und zusätzlich auch mit
Steuergeld Anlagen gefördert, die dann zu Zeiten produzieren, in
denen das System diese Energie nicht aufnehmen kann. Danach müssen
andere Kraftwerke bezahlt werden, damit sie zurückfahren oder Wasser
ungenutzt über das Wehr laufen lassen. Am Ende zahlen die Stromkunden
doppelt und dreifach: für die Förderung, für den Netzausbau und für
das Management der Überlastung“, kritisierten die beiden
Energiesprecher.
Die Ursache liege nicht bei der Technologie Photovoltaik an sich,
sondern bei einem völlig falsch konstruierten Förderregime. „Das
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz schaltet marktwirtschaftliche Preissignale
in zentralen Bereichen aus. Wer Strom auch dann gefördert einspeisen
kann, wenn der Markt ihn nicht braucht oder das Netz ihn nicht
verträgt, produziert keine Versorgungssicherheit, sondern
Systemkosten“, so Kassegger und Hammerl. Die FPÖ fordere daher
weiterhin eine unverzügliche Novellierung des EAG. Dazu hat die FPÖ
schon vor einem Jahr einen Antrag im Nationalrat eingebracht.
Auch der EAG-Evaluierungsbericht 2024 liefere genügend Hinweise
auf Fehlentwicklungen im Fördersystem. Die Evaluierung wurde von
externen Fachexperten durchgeführt und dem Nationalrat vorgelegt. Für
die Evaluierung wurde im Februar 2024 die Österreichische
Energieagentur beauftragt. Der Bericht zeigt auch auf, dass es bei
den Förderausschreibungen zu keinem echten Wettbewerb kam und damit
der durchschnittliche Zuschlagswert sich dem höchstmöglichen
Fördersatz angeglichen hat. „Dieser Bericht liegt seit über
eineinhalb Jahren auf dem Tisch. Statt die offensichtlichen
Fehlanreize im EAG endlich zu beseitigen, betreibt Zehetner
Schönfärberei und erklärt genau jene Politik zum Erfolg, die immer
höhere Kosten verursacht. Wenn die ÖVP-Staatssekretärin heute von
Leistbarkeit spricht, muss sie erklären, warum die schwarz-rot-pinke
Regierung ein Fördersystem verteidigt, das teure Überschussproduktion
belohnt und die Folgekosten allen Stromkunden über die Rechnung
weiterverrechnet“, forderten Kassegger und Hammerl.
Der IEA-Bericht selbst unterstreiche, dass Österreich zwar einen
hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung habe, aber die nächste Phase
der Energiewende eine bessere Abstimmung von Zielen,
Umsetzungsmechanismen und Ressourcen brauche. Die IEA fordert laut
eigener Mitteilung unter anderem Maßnahmen zur Kostenkontrolle, mehr
Systemflexibilität und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Genau
das Gegenteil passiert derzeit. Die Regierung jagt ideologischen
Ausbauzahlen hinterher, ohne die physikalischen und ökonomischen
Grenzen des Stromsystems ernst zu nehmen“, erklärten Kassegger und
Hammerl.
Die FPÖ fordert daher eine sofortige EAG-Novelle mit klaren
marktwirtschaftlichen und systemdienlichen Vorgaben, wie
beispielsweise keine Förderung für Stromproduktion, die das Netz
belastet oder bei negativen Preisen einen volkswirtschaftlichen
Schaden verursachen; verpflichtende Steuerbarkeit größerer Anlagen;
stärkere Anreize für Speicher, Eigenverbrauch und systemdienliche
Einspeisung; sowie eine Reform der Förderlogik, damit nicht mehr
Menge um jeden Preis, sondern Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und
Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. „Österreich braucht keine
ideologische Ausbaupolitik, sondern eine Energiepolitik, die sich an
Physik, Markt und Kostenwahrheit orientiert. Erneuerbare Energie ist
nur dann ein Gewinn, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen
Ort und zu tragbaren Kosten verfügbar ist. Alles andere ist eine
Belastung für Haushalte, Betriebe und den Industriestandort“,
betonten Kassegger und Hammerl.
