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FPÖ – Kolm: „Inflation rauf, Jobs runter, Steuerlast rauf – das ist die traurige Zwischenbilanz der überforderten Verliererkoalition“

Wien (OTS) – Die heutige Schnellschätzung der Statistik Austria
zeigt: „Die
Inflation in Österreich ist von 2,8 Prozent im Juli auf 3,2 Prozent
im August geklettert. Haupttreiber sind laut Statistik Austria die
Energiepreise mit einem Plus von zehn Prozent sowie Dienstleistungen
mit 4,3 Prozent – beides Bereiche, in denen Abgabenlast, Regulierung
und fehlender Wettbewerb die Preise mitbestimmen. Das ist kein
geopolitisches Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer
Entscheidungen in Österreich. Wo sich der Staat breitmacht, wird das
Leben immer teurer, als es sein müsste“, fasste FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zusammen.

„Parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit weiter. 375.730
Menschen waren Ende August ohne Job oder in Schulung, die Quote
kletterte auf 7,2 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen
Stellen laut Statistik Austria zuletzt auf 123.400 gesunken – ein
Rückgang von 16,6 Prozent zum Vorjahr! Wenn Arbeitslosigkeit steigt
und offene Stellen gleichzeitig einbrechen, ist das kein
Fachkräftemangel, sondern ein handfestes Nachfrageproblem nach
Arbeit. Hohe Lohnkosten und Lohnnebenkosten, hohe Steuern und
überbordende Bürokratie nehmen den Betrieben die Kraft, Menschen
einzustellen und Wertschöpfung zu schaffen“, so Kolm.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich der wahre Charakter dieser
Verliererkoalition jetzt bei der Einkommensteuer: „Anders als
versprochen, wird für das laufende Jahr die kalte Progression nur zu
zwei Drittel ausgeglichen. Das dritte Drittel der kalten Progression
wird vom SPÖ-Finanzminister einbehalten. Fristgerecht bis 31. August
hat die ÖVP-geführte Regierung dieselbe Rechnung nun für 2027
verordnet – keine Ausnahme, sondern eine im
Budgetkonsolidierungsgesetz bis 2029 fix einprogrammierte Praxis.
Diese schwarz-rot-pinke Regierung behält sich vor, an der von ihr
mitverursachten Inflation durch eine kalte Progression ‚frech
mitzuverdienen‘. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine
ungerechte Umverteilung von den Leistungsträgern zum Staat und es
widerspricht dem wirtschaftspolitischen Prinzip, dass Einkommen in
erster Linie jenen gehört, die es erarbeiten, nicht dem Fiskus“,
stellte Kolm klar.

„Österreich hat eine Gesamtbelastung der Arbeitskosten von 62,12
Prozent – ein Medianverdiener arbeitet heuer bis zum 16. August
ausschließlich für den Staat. Kein Wunder, dass bereits im Vorjahr in
einer repräsentativen Lazarsfeld-Umfrage 59 Prozent der Österreicher
angaben, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können – bei
stagnierender Wirtschaft und steigender Teuerung ist keine
Trendumkehr zu erwarten. Es braucht eine echte Entlastung, echten
Wettbewerb und eine vernünftige Regierung, die sich zurücknimmt,
statt bei jeder Teuerungswelle noch tiefer in die Taschen der Bürger
zu greifen, wie es die ÖVP-geführte Verliererkoalition macht“,
betonte Kolm.