Wien (OTS) – „Emmerlings sündhaft teures WG-Experiment wird endgültig
zum
politischen Bauchfleck. Monatelang wurde dieses Projekt als große
Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität inszeniert. Und jetzt
steht sogar der Vorwurf eines Verfassungsbruchs im Raum. Wer soll das
noch ernst nehmen?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss. Die Auszeit-WG sei von Beginn an eine politische Totgeburt
gewesen. Nun stelle sich zusätzlich die Frage, wie ernst es SPÖ und
NEOS mit diesem Projekt überhaupt jemals gemeint haben.
Besonders brisant ist für Krauss, dass die Expertise des
Verfassungsdienstes bereits im Februar vorlag, nämlich Monate bevor
die Stadt Wien die Einrichtung im Juli in Betrieb nahm. „Die Stadt
weiß offenbar selbst nicht, ob sie für ihre Methode überhaupt eine
verfassungskonforme Rechtsgrundlage hat. Trotzdem wurde das Projekt
durchgezogen. Emmerling muss jetzt offenlegen, seit wann ihr Ressort
von diesen Bedenken wusste und warum die Auszeit-WG dennoch gestartet
wurde. Das Luxusmärchen von der Problemlöser-WG war offenbar von
vornherein zum Scheitern verurteilt. Jetzt kommt auch noch die
verfassungsrechtliche Bombe dazu. Mehr Warnsignale kann ein
politisches Prestigeprojekt kaum produzieren.“
Damit stellt sich für Krauss eine noch grundsätzlichere Frage:
„Hat man hier vielleicht sehenden Auges ein rechtlich wackeliges
Modell aufgesetzt, das niemals ernsthaft eine dauerhafte Lösung sein
konnte, nur um die notwendige Debatte über eine Senkung der
Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzuwürgen? Dieser Verdacht muss
ausgeräumt werden.“
„Wenn SPÖ und NEOS geglaubt haben, mit einer Zwei-Plätze-WG die
Diskussion über echte Konsequenzen für jugendliche Intensivtäter vom
Tisch zu bekommen, ist dieser Versuch krachend gescheitert. Dieses
Debakel zeigt vielmehr das genaue Gegenteil. Die Debatte über eine
Senkung der Strafmündigkeit ist dadurch dringender denn je“, schließt
Krauss.
