Berlin/Wien (OTS) – „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen AfD und
FPÖ verstetigen und
weiter ausbauen“, hält die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Kristin Brinker eingangs der heutigen Pressekonferenz im
Abgeordnetenhaus von Berlin fest. Im Zentrum des Besuchs der FPÖ Wien
steht eine gemeinsame Erklärung, die auch vor dem Hintergrund der
jüngsten Ereignisse in beiden Hauptstädten erarbeitet wurde: „Der CSD
-Anschlag im Juli war ein islamistisches Attentat. Es braucht einen
Neuanfang in der Terrorismusabwehr“, betont Brinker.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und
Klubobmann Maximilian Krauss sind gemeinsam mit einer Delegation des
Freiheitlichen Rathausklubs zu politischen Gesprächen bei der AfD in
Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine gemeinsame Erklärung
von FPÖ Wien und AfD Berlin beschlossen, die eine engere
Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch zwischen den beiden
Stadtparteien vorsieht. Im Fokus stehen insbesondere der Kampf gegen
Islamismus, Parallelgesellschaften und radikale Strukturen sowie der
Umgang mit öffentlichen Förderungen.
„Berlin und Wien stehen vor sehr ähnlichen Herausforderungen.
Beide Millionenstädte haben über Jahre massive Zuwanderung erlebt und
kämpfen heute mit den Folgen von Parallelgesellschaften und
islamistischen Strukturen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen
künftig noch stärker austauschen und voneinander lernen“, erklärt
Nepp.
Die gemeinsame Erklärung soll dabei ausdrücklich mehr sein als ein
symbolischer Akt. Der Freiheitliche Rathausklub und die AfD-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Informationen und politische
Erfahrungen austauschen und daraus konkrete parlamentarische
Initiativen und Reformvorschläge entwickeln.
„Wer eine Gefahr kennt, muss handeln. Wir brauchen einen starken
Rechtsstaat, der gegen islamistische Strukturen konsequent vorgeht.
Ausländische Gefährder müssen außer Landes gebracht, radikal-
islamistische Vereine geschlossen und öffentliche Förderungen
konsequent darauf geprüft werden, welche Organisationen und Netzwerke
tatsächlich dahinterstehen“, so Nepp. Wer den Rechtsstaat bekämpfe,
dürfe nicht auch noch mit Steuergeld finanziert werden. Der aktuelle
Fall in Österreich, wonach der Verein DERAD über Jahre mit
Steuermittel finanziert wurde und der sich als Agent der muslimischen
Bruderschaft entpuppte sei nur eines der vielen unrühmlichen
Beispiele einer vollkommen aus den Fugen geratenen
Integrationspolitik.
Klubobmann Maximilian Krauss verweist insbesondere auf die
Entwicklung an den Schulen: „Wenn Mädchen unter religiösen Druck
geraten und Jugendliche lernen, dass religiöse oder patriarchale
Regeln über unseren Gesetzen stehen, müssen wir handeln. Unsere
Schulen müssen Orte der Bildung und unserer gemeinsamen Werte sein.“
Mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse Gegenwelten würden die
Entstehung von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter
begünstigen: „Wer in Wien oder Berlin lebt, hat Rechte, aber auch
Pflichten. Unser Recht gilt für alle gleichermaßen. Integration
bedeutet nicht, dass sich unsere Städte immer weiter an jene
anpassen, die zu uns kommen.“
„Mit der gemeinsamen Erklärung schaffen wir die Grundlage für
eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen FPÖ Wien und AfD Berlin. Wien
und Berlin dürfen nicht länger Versuchslabore einer gescheiterten
linken Migrations- und Integrationspolitik sein. Wir werden unsere
Erfahrungen bündeln und gemeinsam politische Antworten auf jene
Probleme entwickeln, vor denen beide Städte stehen“, so Nepp und
Krauss abschließend.
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