Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp übt im Zuge
der Debatte
zum Rechnungsabschluss scharfe Kritik an der Finanzpolitik der rot-
pinken Stadtregierung. Die präsentierten Zahlen belegen, dass Wien
auf einen finanziellen Abgrund zusteuert und kommenden Generationen
eine beispiellose Schuldenlast aufbürdet. „Während die Stadtregierung
versucht, die dramatische Lage schönzureden, sprechen die Zahlen eine
eindeutige Sprache. Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung liegt der
Schuldenstand Wiens bereits bei rund 15 Milliarden Euro. Bis 2030
sollen die Schulden, nach eigenen Angaben der Stadt, auf rund 30
Milliarden Euro anwachsen. Für die ersten 15 Milliarden Schulden hat
die SPÖ 80 Jahre gebraucht, die nächsten 15 Milliarden will
Bürgermeister Ludwig innerhalb von nur fünf Jahren anhäufen!“ Wenn
Wien tatsächlich auf 30 Milliarden Euro Schulden zusteuert, drohen
jährliche Zinszahlungen von bis zu einer Milliarde Euro. Dieses Geld
fehlt dann bei Schulen, Spitälern, Straßen und der gesamten
Infrastruktur Wiens.
Nepp wies zudem darauf hin, dass die Investitionen der Stadt
bereits heute nicht mehr ausreichen, um den bestehenden
Vermögensbestand zu erhalten. „Die Stadt lebt von ihrer Substanz.
Schulen, Straßen, Stromnetze und Gemeindebauten werden nicht
ausreichend saniert. Der Investitionsrückstand wird von Jahr zu Jahr
größer. Das bedeutet einen schleichenden Verfall der öffentlichen
Infrastruktur“, so Nepp.
Als zentrale Ursache für die finanzielle Schieflage sieht die FPÖ
die seit Jahren betriebene Massenzuwanderungspolitik. „Die rot-pinke
Stadtregierung hat die Folgen ihrer Willkommenskultur völlig
unterschätzt. Die enormen Mehrkosten durch Zuwanderung belasten das
Wiener Budget massiv. Die Wienerinnen und Wiener zahlen dafür mit
höheren Gebühren, schlechteren Leistungen und einer sinkenden
Lebensqualität“, erklärt Nepp.
Im Gesundheitsbereich zeigten sich die Folgen der verfehlten
Politik besonders deutlich. Lange Wartezeiten auf Operationen,
Personalmangel und hunderte nicht belegbare Spitalsbetten sind
Ausdruck eines Systems, das an seine Grenzen gestoßen ist.
Zwtl.: Wien hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem
Der freiheitliche Klubobmann Krauss konstatierte, dass die
Rekordschulden der Stadt Wien kein Zufall und nicht das Ergebnis
äußerer Umstände sind, sondern die direkte Folge einer verfehlten
linken Politik: „Die rot-pinke Stadtregierung hat jahrelang mehr
versprochen als umgesetzt, mehr angekündigt als geliefert und vor
allem deutlich mehr ausgegeben als erwirtschaftet. Die Wienerinnen
und Wiener wurden durch höhere Gebühren für Wasser, Müll, Parken und
zahlreiche andere Leistungen immer stärker belastet, mussten immer
tiefer in die Tasche greifen und erleben dennoch, wie die
Verschuldung der Stadt außer Kontrolle gerät.“
Während die Wienerinnen und Wiener immer stärker zur Kasse
gebeten werden, versinkt die Stadtregierung in einer Politik der
leeren Versprechungen. Ob der seit Jahren verschleppte Fernbus-
Terminal, die bis heute nicht realisierte Veranstaltungshalle St.
Marx, die als Zukunftsprojekt gefeierte Gigafactory oder die
milliardenschweren Fehlentwicklungen rund um das Krankenhaus Nord –
überall zeigt sich dasselbe Muster: groß angekündigt, medienwirksam
präsentiert und am Ende nicht oder nur mit massiven Verzögerungen und
Mehrkosten umgesetzt. „Die rot-pinke Stadtregierung hat sich auf PR-
Shows spezialisiert, während die Wiener Bevölkerung die Rechnung für
dieses politische Versagen bezahlen muss“, so Krauss.
Abschließend halten Nepp und Krauss fest: „Wien braucht endlich
einen grundlegenden Kurswechsel. Wir müssen die Ausgaben konsequent
auf die Bedürfnisse der österreichischen Staatsbürger konzentrieren,
die illegale und ungebremste Zuwanderung stoppen und überflüssige
Förderungen streichen. Das Geld muss wieder dort ankommen, wo es
gebraucht wird: bei unseren Pensionisten, arbeitenden Menschen,
Familien sowie bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit!“
