Wien (OTS) – Nach Bekanntwerden der Entscheidung der Bundesregierung,
die
Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle DERAD zu beenden,
forderte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz heute eine lückenlose Offenlegung aller Hintergründe und
öffentlichen Geldflüsse.
„Wenn eine Stelle vom Staat für Deradikalisierung bezahlt wird
und der Staatsschutz gleichzeitig davor warnt, dass Radikalisierte
möglicherweise nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu
fundamentalistischen Islamisten gewandelt werden könnten, dann
schrillen sämtliche Alarmglocken. Dann steht zumindest der Verdacht
im Raum, dass mit öffentlichem Geld genau jene Entwicklung begünstigt
worden sein könnte, die eigentlich verhindert werden sollte. Das muss
bis auf den letzten Cent und bis zur letzten Entscheidung aufgeklärt
werden“, so Schnedlitz.
„Wir wollen wissen: Wann lagen erstmals welche Erkenntnisse vor?
Hat die DSN betroffene Stellen gewarnt? Welche Informationen wurden
an Justizministerium, Stadt Wien und andere öffentliche Stellen
weitergegeben? Vor allem: Welche Sicherheitsüberprüfungen gab es und
wie viel Steuergeld ist insgesamt geflossen? Der Satz ‚der Täter war
amtsbekannt‘ darf in Österreich niemals wieder das Schlusswort des
staatlichen Versagens sein. Gerade im Bereich des Islamismus braucht
es hundertprozentige Wachsamkeit statt Blindflug.“
Schnedlitz nahm auch ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht:
„Karner darf sich jetzt nicht als Aufräumer inszenieren, sondern muss
sämtliche offenen Fragen sofort beantworten und gegenüber der
Bevölkerung sofortige Transparenz leben. Offensichtlich hat man
vollkommen versagt und durch die Bundesregierung mutmaßlich
terroristische Strömungen beziehungsweise Tendenzen mit Steuergeld
finanziert. Er muss auch Rede und Antwort stehen, warum die DSN
jahrelang gebraucht hat, um die Islamisten-Nähe dieses Vereins
festzustellen – das ist doch brandgefährlich! Karners Prioritäten im
Innenministerium gehören endlich dorthin gerichtet, wo reale Gefahren
für die Bevölkerung bestehen und nicht gegen die Opposition, um etwa
irgendwie mit der ÖVP an der Macht zu bleiben, obwohl einen der
Wähler nicht mehr will. Kann Karner diese grundlegenden Fragen nicht
lückenlos beantworten, ist sein Rücktritt sofort überfällig.“
Abschließend erneuerte Schnedlitz die freiheitliche Forderung
nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Politischer
Islam ist keine harmlose Begleiterscheinung. Österreich braucht klare
gesetzliche Grenzen, volle Transparenz bei öffentlichen Förderungen
und einen Staat, der seine Bürger schützt. Mit Wegschauen muss
endgültig Schluss sein!“
