Wien (OTS) – „Ratko Mladić war kein Held. Er starb als rechtskräftig
wegen
Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
verurteilter Kriegsverbrecher. Ihn jetzt mit höchsten staatlichen und
militärischen Ehren zu begraben, wäre keine Frage des Protokolls,
sondern die staatliche Verherrlichung eines Kriegsverbrechers und
eine Verhöhnung seiner Opfer“, sagen Alma Zadić, stellvertretende
Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende der parlamentarischen
Freundschaftsgruppe Österreich–Bosnien und Herzegowina, und Meri
Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen,
angesichts der Aussagen des serbischen Justizministers Nenad Vujić zu
einem möglichen Staatsbegräbnis für Mladić.
Mladić wurde wegen des Völkermords von Srebrenica, des
jahrelangen Terrors gegen die Zivilbevölkerung Sarajevos sowie wegen
Mordes, Verfolgung und Vertreibung zu lebenslanger Haft verurteilt
durch das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in
Den Haag.
„Die Verbrechen von Ratko Mladić sind keine Frage der
Interpretation. Internationale Gerichte haben ihn rechtskräftig
schuldig gesprochen für Völkermord, Mord, Verfolgung und Vertreibung,
Folter und Vergewaltigungen. Tausende Familien in Bosnien und
Herzegowina leben bis heute mit den Folgen dieser grausamen
Verbrechen. Einen solchen Kriegsverbrecher mit staatlichen Ehren zu
verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Familien
und der Überlebenden“, sagt Zadić.
Für Disoski ist bereits die Debatte über staatliche Ehren eine
europapolitische Frage: „Serbien will Mitglied der Europäischen Union
werden. Dass ein Mitglied der serbischen Regierung überhaupt ein
Staatsbegräbnis mit höchsten Ehren für einen rechtskräftig wegen
Völkermords verurteilten Kriegsverbrecher in den Raum stellt,
offenbart einen höchst problematischen Umgang mit der eigenen
Geschichte, mit Rechtsstaatlichkeit und mit rechtskräftigen
internationalen Gerichtsurteilen. Das kann der Europäischen Union bei
einem Beitrittskandidaten nicht gleichgültig sein. Die EU hat
unmissverständlich klargestellt, dass Genozidleugnung,
Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung verurteilter
Kriegsverbrecher den europäischen Grundwerten widersprechen. Genau an
diesen Grundwerten hat sich auch Serbien auf seinem Weg in die
Europäische Union messen zu lassen.“
Disoski und Zadić fordern die serbische Regierung auf, von
staatlichen Ehren für Mladić Abstand zu nehmen, und verlangen eine
klare Reaktion aus Wien und Brüssel. „Österreich und die EU dürfen
dazu nicht schweigen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und
Europaministerin Claudia Bauer sollten gegenüber der serbischen
Regierung unmissverständlich Position beziehen. Auch die EU-
Kommission ist gefordert, klarzumachen, dass die staatliche
Verherrlichung eines verurteilten Kriegsverbrechers bei der Bewertung
von Serbiens Fortschritten im EU-Beitrittsprozess nicht folgenlos
bleiben kann“, so Disoski und Zadić.
„Wer Serbien auf seinem europäischen Weg unterstützen will, darf
bei der Verherrlichung von Kriegsverbrechern nicht wegsehen. Serbiens
europäischer Weg führt über die Anerkennung rechtskräftiger
internationaler Urteile und den Respekt vor den Opfern – nicht über
staatliche Heldenverehrung von Kriegsverbrechern“, sagt Disoski.
Zadić abschließend: „Versöhnung und Frieden sind nur möglich,
wenn Kriegsverbrechen als solche anerkannt und aufgearbeitet werden,
wenn rechtskräftige Urteile anerkannt und die Opfer respektiert
werden. Ratko Mladić verdient keine staatlichen Ehren. Staatliche
Anerkennung und Ehrung verdienen sich die Opfer dieses
Kriegsverbrechers“.
