Wien (OTS) – Die geplante Einwegkunststoffverpackungssteuer zur
Gegenfinanzierung
der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird
nicht eingeführt. Damit entfällt eine Belastung für Unternehmen und
der Wertschöpfungskette.
Um die Auswirkungen der Teuerung weiter abzufedern hat die
Bundesregierung Anfang des Jahres die Senkung der Mehrwertsteuer ab
Juli auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Um diese
Maßnahme budgetär gegenzufinanzieren, war eine Paketabgabe und eine
Einwegkunststoffverpackungssteuer (Plastikabgabe) angedacht.
Die Abgabe hätte insbesondere Hersteller, Importeure und den
Handel getroffen und wäre mit erheblichem administrativem Aufwand
sowie spürbaren Mehrkosten verbunden gewesen. Ihre Rücknahme ist
daher ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft und stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich nachhaltig.
„In herausfordernden Zeiten zählt jede Entscheidung für den
Standort. Unser Zugang ist klar: entlasten statt belasten. Genau das
haben wir durchgesetzt – die Plastikabgabe kommt nicht. Damit
verhindern wir zusätzliche Kosten für unsere Betriebe, sichern
Wettbewerbsfähigkeit und setzen ein klares Signal für wirtschaftliche
Vernunft und Planungssicherheit“, so Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer.
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es
entscheidend, Betriebe zu entlasten statt zu belasten. Die Absage der
Plastikabgabe sorgt für Planungssicherheit, verhindert neue
bürokratische Hürden und ist somit ein klares Signal an unseren
Wirtschaftsstandort“, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-
Miedl.
Österreich setzt weiterhin auf effektiven Umweltschutz durch
bestehende und funktionierende Systeme wie Recycling- und
Pfandlösungen – ohne zusätzliche nationale Sonderabgaben, die
Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würden.
