Wien (OTS) – „Es gibt wirklich drängende Probleme im Pensionssystem –
von der
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen über altersgerechte
Arbeitsplätze bis hin zu mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen – aber
die Bundesregierung kümmert sich lieber ums ‚Aufmascherln‘ der
zweiten Säule. Eine eigenartige Prioritätensetzung “, wundert sich
Markus Koza, Sozial- und Arbeitssprecher der Grünen, anlässlich der
Pressekonferenz zum heutigen Ministerrat.
„Dass künftig die ‚Abfertigung neu‘ in überbetriebliche
Pensionskassen überführt werden kann, soll so sein. Tragende Säule
unseres Pensionssystems wird allerdings die öffentliche Pension
bleiben, betriebliche oder überbetriebliche Pensionskassen sind
maximal eine Ergänzung dazu. Altersarmut lässt sich damit jedenfalls
nicht bekämpfen und viel gerechter wird das Pensionssystem damit auch
nicht“, sagt Koza und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass
Menschen mit niedrigem Einkommen oder instabilen Arbeitsverhältnissen
stärker auf die Abfertigung neu als finanzielle Überbrückungshilfe –
etwa bei Arbeitslosigkeit – angewiesen wären als Gutverdienende, für
die sich eine Übertragung ihrer Abfertigungsansprüche in eine
überbetriebliche Pensionskasse weit einfacher gestaltet.
Weit dringender als eine Stärkung der zweiten Säule sieht Koza
die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für ältere
Mitarbeiter:innen, einen deutlich höheren Beitrag der Luxus-
Pensionisten zur Budgetkonsolidierung sowie eine Stärkung von
Grundsicherungselementen in der Pension, um Altersarmut zu
verhindern. „In all diesen Bereichen ist die Regierung säumig. Hier
wäre allerdings tatsächlich dringender Handlungsbedarf gegeben, weil
die Probleme immer größer werden,“ erinnert Koza an den zuletzt
wieder massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit insbesondere auch
bei Frauen.
Und Koza abschließend: „Die überbetriebliche ‚zweite Säule‘ mag
für einige ein ‚nice to have‘ sein. Weit wichtiger wäre es allerdings
endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, die dafür sorgen, dass ältere
Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung bleiben und unser
Pensionssystem gerechter zu machen. Da lässt die Regierung allerdings
nach wie vor aus.“
