Wien (OTS) – „Mehr als 40 Millionen Euro pro Jahr bekommen die
Volkshochschulen
pro Jahr Wien. Die Volkshochschulen gehören zu den Institutionen, die
von der SPÖ besonders gerne mit immer mehr Millionen versorgt werden.
Wir haben im Dezember 2022 den Stadtrechnungshof beauftragt, die VHS
unter die Lupe zu nehmen. Heute ist der brisante 92-Seiten-Bericht
online gegangen“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher und Mitglied
des Stadtrechnungshof-Ausschusses.
„Dringende Fragen, die im Hinblick auf die planlose
Kürzungspolitik der Rot-Pinken Stadtregierung dringend beantwortet
werden müssen: Sind die Volkshochschulen in Wien ein Millionen-Fass
ohne Boden? Ist die laufend angekündigte Neuaufstellung der VHS ein
Papiertiger? Warum wird die VHS nicht verpflichtet, dem
Stadtrechnungshof alle erforderlichen Gebarungsunterlagen zur
Verfügung zu stellen?“
Der Stadtrechnungshof stellt fest: Im Jahr 2020 sind die VHS mit
knapp 35 Millionen ausgekommen, drei Jahre später durften die VHS
über 40 Millionen Euro verplanen. Dafür gibt es weniger Kontrolle: Im
neuen Finanzierungsabkommen ist die Verpflichtung der VHS, dem
Stadtrechnungshof Einblick in alle Unterlagen zu gewähren, nicht mehr
enthalten.
Die VHS müssen 2,29 Millionen an die Stadt zurückzahlen, weil sie die
Mittel für das Projekt Wiener Lernhilfe zwar angefragt, aber nicht
aufgebraucht haben. Und für das Jahr 2023 liegt überhaupt noch keine
abgeschlossene Abrechnung vor.
„SPÖ und Neos verteuern die Öffi-Jahreskarte, kürzen die
Mindestsicherung und bringen den Gratis-Kindergarten in Gefahr. Es
ist längst an der Zeit jeden Euro, der an die VHS fließt, genau zu
kontrollieren“ schließt Ellensohn.
