Wien (OTS) – Zur heutigen Pressekonferenz der Wiener Grünen erklärt
Waltraud
Karner-Kremser, SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und
Frauen: „Wer öffentlich behauptet, die Sozialdemokratie verspiele das
Erbe des Roten Wien, dem empfehle ich einen Blick in die Statistik
statt sich in Polemik zu verlieren. Fakt ist: Kein einziger
Gemeindebau steht in Wien zum Verkauf, und daran wird sich nichts
ändern. Die Grünen versuchen, vor einem Haus, das nie ein Gemeindebau
war, eine ganze Erfolgsgeschichte in Zweifel zu ziehen. Realität ist,
dass 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben,
zu Mieten, von denen man in London, Paris oder München nur träumen
kann.“
Die Dimension des Erfolgs des Roten Wien lässt sich in Zahlen
kaum fassen und doch sind sie eindrücklich: In den über 1.800
Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen finden rund 500.000 Menschen ihr
Zuhause, mehr, als Linz, Innsbruck und Klagenfurt zusammen Einwohner*
innen zählen. Weitere 200.000 Wohnungen kommen aus dem geförderten
Bereich hinzu. „Diese Größenordnung entstand nicht über Nacht,
sondern über mehr als hundert Jahre kontinuierlicher
sozialdemokratischer Arbeit. Sie ist unser wertvollstes soziales
Kapital, und wir lassen nicht zu, dass es kleingeredet oder infrage
gestellt wird“, so Karner-Kremser.
Grund und Boden bleiben in öffentlicher Hand
Bei der Bodenpolitik sieht Karner-Kremser die Stadt auf klarem
Kurs: „Zwei Drittel aller neu gewidmeten Flächen sind der Kategorie
geförderter Wohnbau vorbehalten. Wo andere Städte ihr Tafelsilber
verscherbeln, vergeben wir zunehmend Baurechte statt Grundstücke zu
verkaufen. So bleibt das Eigentum der Stadt dort, wo es hingehört:
bei den Wiener*innen.“ Dieses Prinzip sei kein bürokratisches Detail,
sondern eine bewusste Entscheidung für kommende Generationen, erklärt
die Wohnbausprecherin weiter: „Jeder Quadratmeter, den wir heute
absichern, ist ein Quadratmeter, der morgen nicht spekulativ
verwertet werden kann. Boden ist keine Ware, die man verhökert,
sondern eine Verantwortung, die wir verantwortungsbewusst verwalten.
Genau deshalb setzen wir auf langfristige Verträge statt auf
kurzfristige Kassenstände, auf Planungssicherheit statt auf
Schnäppchenjagd. Diese Haltung unterscheidet Wien von Städten, die
ihre öffentlichen Bestände längst dem freien Markt überlassen haben
und heute die Folgen davon tragen.“
Die Wohnbauoffensive liefert – und übertrifft ihre eigenen Ziele
Den Vorwurf, es werde zu wenig gebaut, weist die
Wohnbausprecherin mit Verweis auf laufende Projekte zurück: „Unsere
Wohnbauoffensive bringt in acht Gebieten der Brigittenau, Donaustadt,
Liesing und Simmering mehr als 23.000 geförderte Wohnungen für 45.000
Menschen. Das entspricht in etwa der Größenordnung von Wiener
Neustadt, mitten in unserer Stadt neu errichtet.“ Beim Gemeindebau
Neu sei das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen worden: „Wir haben
uns 5.500 neue Gemeindewohnungen vorgenommen und mit 5.700 sogar mehr
geliefert. Bis 2030 kommen weitere 1.500 dazu. Aktuell sind 29 neue
Häuser übergeben oder in Bau und viele weitere in Planung. Wer hier
von Stillstand spricht, hat offenbar die falschen Unterlagen
gelesen.“
Sanierung läuft, ohne dass es dafür einer Ankündigung von außen
bedarf
Auch beim Sanierungsrückstand widerspricht Karner-Kremser der
Darstellung der Grünen: „Bei Wiener Wohnen befinden sich derzeit 100
Großsanierungen mit 16.000 Wohnungen in Umsetzung. Der Ausstieg aus
fossiler Energie, die Begrünung von Fassaden und die Umrüstung auf
Photovoltaik sind bei uns tägliche Praxis, keine Forderung für die
Zukunft.“ Sie räumt dabei offen ein: „Bei der
Sanierungsgeschwindigkeit und beim Klimaschutz gibt es weiterhin
Aufgaben zu bewältigen, das reden wir nicht schön und arbeiten stetig
an Lösungen. Aber ein Blatt Papier mit neuen Paragrafen ersetzt keine
einzige Baustelle und keinen leistbaren Wohnraum. Wir arbeiten lieber
an echten Lösungen als an grünem Zeitvertreib mit polemischen
Pressekonferenzen.“
Wohnbau als Konjunkturmotor
Leistbares Wohnen sei in Wien längst mehr als Sozialpolitik,
betont die Wohnbausprecherin: „Unser Modell trägt auch die
Wirtschaft. Über 50.000 Arbeitsplätze hängen an der heimischen
Bauwirtschaft, mehr als vier Milliarden Euro Wertschöpfung entstehen
jährlich durch den Wohnbau. Das ist Sicherheit für Beschäftigte und
Betriebe gleichermaßen, gerade in Zeiten, in denen anderswo gespart
und gekürzt wird.“ Weil sechs von zehn Wiener*innen im geförderten
Segment leben, wirke dieses Angebot zusätzlich preisdämpfend auf den
gesamten Markt. „Das ist gelebte Umverteilung, ganz ohne große
Ankündigung“, so die Abgeordnete.
Klare Haltung für die Zukunft
„Leistbares Wohnen gehört zum Fundament eines guten Lebens und
zum Fundament sozialdemokratischer Politik. Deshalb steht Wien
weltweit seit Jahrzehnten für eine Wohnpolitik, die nicht den Markt
entscheiden lässt, sondern Verantwortung für die Menschen übernimmt.
Während andere europäische Metropolen ihren kommunalen Wohnbau
verkauft haben, ist das nicht der sozialdemokratische Wiener Weg. Wir
bauen kontinuierlich an der Daseinsvorsorge, weil Wohnen ein
Grundrecht ist. Es ist ausgeschlossen, dass wir den kommunalen
Wohnbau verkaufen“, hält Karner-Kremser eindrücklich fest.
Für die Wohnbausprecherin steht abschließend fest: „Als Wiener
Sozialdemokratie brauchen wir die Grünen nicht, um zu wissen, wofür
wir stehen. Diese Haltung ist in unserer Politik seit den Tagen von
Jakob Reumann verankert, und wir stehen ein Jahrhundert später noch
immer zu unseren Grundfesten. Der Gemeindebau bleibt öffentliches
Eigentum, heute, morgen und für alle Generationen, die nach uns
kommen. Wer daran zweifelt, dem empfehlen wir eines: ein bisschen
mehr Recherche, bevor Pressekonferenzen mit Behauptungen abgehalten
werden.“
(Schluss) sh
