Wien (OTS) – Unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzminister
Markus Marterbauer
beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Budgetmaßnahmengesetz. In
der Debatte ging SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer auch auf das
vorgelegte Budget ein. „Es ist ein ehrlicher, geradliniger Weg, wie
wir das Budget sanieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen, ohne soziale
Schieflage zu erzeugen“, sagte Krainer. Dabei leisten alle einen
Beitrag. Die, die mehr leisten können, tragen mehr bei, die, die
weniger leisten können, weniger. ****
Das Budgetmaßnahmengesetz wird unter anderem die Möglichkeiten
des Amts für Betrugsbekämpfung erweitern, gegen organisierten
Steuerbetrug durch Scheinunternehmen vorzugehen. Die Behörde bekommt
Auskunftsrechte für das Kontenregister und kann Auskunftsverlangen an
Banken (Konteneinschau) stellen. Krainer sagte, dass sei „ein
weiterer Schritt, dass die ehrlichen Steuerzahler:innen gestärkt
werden, und jene, die versuchen sich durchzuschwindeln, es
schwieriger haben werden“. (Schluss) wf/bj
