Wien (OTS) – „Die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung zeigen
erste
Wirkung, nun braucht es gemeinschaftliche Anstrengungen, um weitere
Schritte zu gehen “, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer.
„Wir sind mit einer äußerst schwierigen Ausgangslage gestartet, aber
der heute veröffentlichte Budgetvollzug zeigt: Zum ersten Mal seit
Jahren dämpft der Bund die Ausgaben und ist somit – auf hohem Niveau
– auf Kurs. Angesichts der enormen Budgetherausforderungen ist aber
klar: Der Reformdruck muss in allen Bereichen noch größer werden, wie
auch bei den aktuell stattfindenden Verhandlungen zum
Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bei dem dringend der
Abschluss über der Inflation für 2026 wieder aufgemacht werden muss“,
betont Doppelbauer.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es entscheidend, dass alle
Ebenen Verantwortung übernehmen, sagt Doppelbauer weiter und verweist
auf die Zahlen von Ländern und Gemeinden: „Der von der
Bundesregierung entfachte Reformfunke darf von den Ländern nicht
erstickt werden. Österreich hat die EU-Ausgabenregel zu erfüllen –
und das gelingt nur, wenn Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherung gemeinsam Disziplin bei den Ausgaben zeigen.“
